„Politik des Nicht-Empfangs“: Hilfsorganisationen prangern Belgien an

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Ärzte der Welt, das flämische Flüchtingswerk, Ciré, BelRefugees, Caritas International und das Humanitäre Hub in Brüssel. Sie haben die Maßnahmen der vergangenen Monate analysiert und warnen eindringlich vor den Folgen.

Trotz mehr als 15.000 gerichtlicher Verurteilungen wegen mangelnder Aufnahme habe die Regierung ihre „illegale Strategie der systematischen Ausgrenzung“ verschärft, so die NGOs. Seit August seien Plätze in Aufnahmeeinrichtungen gestrichen, ganze Gruppen systematisch ausgeschlossen und soziale Dienste für zahlreiche Asylsuchende abgeschafft worden. Die Konsequenz sei, dass neun von zehn Asylbewerbern, die den Humanitären Hub aufsuchen, nicht in einem staatlichen Fedasil-Zentrum untergebracht sind, sondern auf der Straße, in Notunterkünften oder in besetzten Gebäuden schlafen müssen.

Gesundheit und Psyche massiv belastet

Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch: Laut Bericht leiden 88 Prozent der Asylsuchenden unter gesundheitlichen Problemen, die direkt auf ihre prekären Lebensbedingungen zurückzuführen sind. Viele klagen zudem über starke psychische Belastungen. Besonders besorgniserregend sei die Situation unbegleiteter Minderjähriger, die zu den verletzlichsten Gruppen gehören.

NGOs fordern Kurswechsel

„Die aktuelle Politik des Nicht-Empfangs ist inakzeptabel“, heißt es im Bericht. Solange Menschen auf der Straße zurückgelassen würden und die Urteile der Justiz unbeachtet blieben, verletze Belgien bewusst seine rechtlichen und moralischen Verpflichtungen.

Die Organisationen fordern die Föderalregierung auf, endlich eine menschenwürdige und rechtskonforme Aufnahmepolitik umzusetzen – eine Politik, die sich an Menschenrechten und Würde orientiert, statt an Abschreckung. (belga/calü)