SNCB vor der Mobilitätskommission: Streit um Milliardenvertrag geht weiter

„Bei einem Vertrag dieser Größenordnung braucht es vollständige Transparenz. Die SNCB muss sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Wir müssen außerdem Lehren ziehen, damit künftige Ausschreibungen klare strategische, wirtschaftliche und ökologische Kriterien enthalten – im Einklang mit EU-Recht und der Autonomie unserer öffentlichen Unternehmen“, erklärte der Abgeordnete Julien Matagne.

Der Rahmenvertrag umfasst zunächst die Lieferung von rund 600 neuen Triebwagen im Wert von 1,7 bis 3,4 Milliarden Euro. Möglich wurde die Anhörung, nachdem der Staatsrat den Antrag von Alstom auf Aussetzung der Vergabe abgewiesen hatte.

Die Kommission folgte dem Antrag der Zentristen, lehnte jedoch den Vorschlag von Dimitri Legasse (PS) ab, auch Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke
(Les Engagés) zu befragen.

Die Entscheidung der SNCB hatte eine heftige Debatte ausgelöst, da Alstom in Belgien mit Standorten in Charleroi und Brügge über wichtige Kapazitäten verfügt. Die Bahn betont, sich strikt an die Kriterien einer europäischen Ausschreibung gehalten zu haben. Ausschlaggebend sei zudem der Lieferzeitplan gewesen. Nach dem Staatsratsentscheid kündigte die SNCB an, nun die endgültige Zuschlagserteilung vorzubereiten.

Für die linke PTB ist der Fall jedoch nicht abgeschlossen. Die Abgeordnete Farah Jacquet verwies auf die jüngste Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats, der CAF auf eine Liste von Unternehmen gesetzt hat, die mit der Entwicklung israelischer Siedlungen in Verbindung gebracht werden – nach internationalem Recht als illegal eingestuft. (belga/rt)