Ja in Namur: Weg für Gemeindefusionen ist in der DG endgültig frei

Bislang gab es eine Rechtslücke, die die Lage paradox machte. Der wallonische Kodex der lokalen Demokratie („Code de la démocratie locale“, kurz CDLD) erlaubte bislang Gemeindefusionen nur für das französischsprachige Gebiet. Für die deutschsprachigen Gemeinden fehlte bislang diese Rechtsgrundlage – eine Fusion war dort schlicht ausgeschlossen. Dabei verfügte die DG schon seit vielen Jahren über Zuständigkeiten im Bereich lokale Behörden (für Gemeinden und ÖSHZ). Mit einem Übertragungsdekret nach Artikel 139 der Verfassung wird das juristische Vakuum nun geschlossen.

Damit erhalte die DG mehr institutionelle Handlungsfreiheit und könne ihre lokale Landschaft selbst gestalten – ein logischer Ausbau der bereits übertragenen Befugnisse, denkt die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR). Die Maßnahme entspreche auch der „Déclaration de politique régionale“ (DPR) der beiden Koalitionspartner MR und Les Engagés (LE), die vorsehe, freiwillige Gemeindefusionen zu unterstützen und zu begleiten. Während in der Wallonie in der letzten Legislaturperiode auf kommunaler Ebene nur eine Fusion (Bastogne-Bertogne) umgesetzt wurde, hat Flandern zu Jahresbeginn 2025 eine große Reform realisiert: 28 Gemeinden wurden zu 13 größeren Einheiten zusammengelegt. „Dieser Mut zur Reform sollte auch in Ostbelgien Schule machen. Gemeindefusionen können Ressourcen bündeln, Verwaltung effizienter machen und die kommunale Politik zukunftsfähig gestalten“, so Christine Mauel. „Als einzige deutschsprachige Abgeordnete der Mehrheit freue ich mich besonders, dass wir diesen Schritt endlich gehen. Man hätte ihn schon vor Jahren setzen können. Auch der frühere PS-Minister für öffentliche Behörden, Christophe Collignon, hat diese Frage nicht angepackt. Heute holen wir nach, was längst überfällig war“, sagt die PFF-Politikerin.

Auch der Regionalabgeordnete Patrick Spies (SP/PS) meldete sich auf GrenzEcho-Anfrage zu Wort: „Mit der Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage sichern wir die Kohärenz unseres Rechtssystems. Wir schließen damit eine rechtliche Lücke, aber gewiss keine Gemeindehäuser. Das ist die Kernbotschaft. Es geht um eine Möglichkeit auf dem Papier, nicht um eine konkrete politische Absicht. Auch künftig sollen unsere Gemeinden bleiben, was sie sind: eigenständig, stark und vor allem selbstbestimmt“, so Patrick Spies. „Mein Schwerpunkt liegt daher auf der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und der Nutzung gemeinsamer Synergien, nicht auf dem Anstreben von Fusionen.“

Auch der dritte deutschsprachige Abgeordnete in Namur, Freddy Mockel (Ecolo), bezieht auf GrenzEcho-Anfrage Stellung: „Gemeindefusionen stehen in der DG zwar nicht wirklich auf der Tagesordnung, aber mit dieser Übertragung wurde ein juristisches Vakuum geschlossen. Inhaltlich finde ich es wichtig zu betonen, dass für Ecolo mögliche Fusionen grundsätzlich von den Gemeinden selbst ausgehen sollten. Das große, noch anstehende Kapitel im Bereich lokale Behörden sind aber die Übertragungen im Bereich der Provinzuuständigkeiten. Dies müssen wir nutzen, um alles viel effizienter und bürgernah zu gestalten und uns die Provinzebene sparen. Gleichzeitig wird eine gute Zusammenarbeit der DG mit der Wallonischen Region und dem Föderalstaat umso wichtiger.“ (sc)