Regierungserklärung spaltet das DG-Parlament

Opposition und Mehrheit kamen bei einer stundenlangen Aussprache zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen, was den Zustand der DG angeht. Vieles blieb auf allgemeiner Ebene, konkreter wurde die Debatte u.a. bei Raumordnung und Wohnungswesen, bei der föderalen Reform des Arbeitslosengeldes und deren Folgen für die DG, bei der Kinderbetreuung sowie bei der Senkung der Schulkosten. Gerade Letzteres sorgte erneut für Diskussionen um den Schulbonus, der nun ein letztes Mal ausgezahlt wird.

Die Opposition nutzte die Plenarsitzung für scharfe Kritik: Für Vivant traten Diana Stiel, Elena Peters und Michael Balter ans Rednerpult. Stiel betonte, die DG sei „kein Unschuldslamm“, wenn es um die aktuelle Lage gehe, und verwies auf den Kaufkraftverlust, der mit den Sparmaßnahmen einhergehe. Zugleich liefen Großprojekte ungebremst weiter, während im politischen Apparat nicht gespart werde.

Für Vivant müsse Maßhalten die Maxime sein, doch die DG gehe einen anderen Weg.

Peters griff die Titanic-Metapher auf: „Was ist Wahrheit, was ist Fiktion? Die Titanic galt als unsinkbar.“ Sie bezeichnete die Senkung der Schulbesuchskosten und die Debatte um den Schulbonus als irreführend. Balter spitzte die Kritik zu: „Rhetorisches Spiel der Verwirrung“, sagte er, „auf der Titanic spielte die Kapelle bis zum Schluss.“ Für Vivant müsse Maßhalten die Maxime sein, doch die DG gehe einen anderen Weg. „Stabilität sieht anders aus“, hielt Balter der Regierung wiederholt entgegen – und warnte vor dem „Rattenschwanz“ wachsender Zinszahlungen.

Mechtilde Neuens (SP) warf der Regierung vor, statt einer klaren Strategie nur „viel Illusion und wenig Vision“ zu liefern. In zentralen Bereichen wie Finanzen, Wohnungsbau, Pflege und Inklusion fehle es an Umsetzungsplänen, während die Verschuldung der DG weiter wachse. Besonders die fehlende Finanzstrategie sei ein Risiko. Auch bei Bildung, Arbeitsmarkt und sozialer Unterstützung gebe es kaum Antworten. Ihr Fazit fiel eindeutig aus: „Die Regierung muss handeln. Nicht irgendwann. Irgendwann ist jetzt.“

Der ostbelgische Regionalabgeordnete Patrick Spies (SP/PS) wollte nach eigenen Worten nicht die „Oppositionskeule“ schwingen, sondern aktuelle Themen aus Sicht der Wallonie beleuchten, die auch die DG betreffen. Dabei sprach er über die Übertragung von Provinzzuständigkeiten sowie eine mögliche Umgehungsstraße für die N62.

Die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling stellte der Regierung ein vernichtendes Urteil aus. Die Regierungserklärung von Oliver Paasch sei „leer, platt, repetitiv“ – alte Versprechen ohne greifbare Ergebnisse. Besonders kritisierte sie die geplante Streichung sogenannter „fakultativer Ausgaben“, die für viele VoGs existenziell seien. „Aber laut schreien ist in der DG kompliziert geworden. Abhängigkeiten sind groß geworden. Viele trauen sich aus Angst vor Kürzungen nicht mehr, ihre Stimme zu erheben“, sagte sie. Beim Schulbonus habe allein der Druck der Eltern die Regierung gezwungen, zurückzurudern.

Fraktionskollege Andreas Jerusalem rechnete scharf mit der Arbeitsmarktreform der föderalen Arizona-Koalition ab. Die Folge davon seien ein Ansturm auf die ÖSHZ, überlastete Sozialdienste, mehr Armut und soziale Verwerfungen. „Das ist kein Randproblem, das sind keine Einzelfälle, das ist ein Einschnitt in die soziale Sicherheit.“ Bei der Bildungsreform herrsche völlige Intransparenz. Er warnte vor einer Politik von Kabinett, Ministerium und AHS ohne Einbindung des Sektors.

Belastungen sollen auf viele Schultern verteilt und soziale Verwerfungen vermieden werden.

Von Seiten der ProDG verteidigte Fraktionssprecher Freddy Cremer die Sparpolitik. Alle Maßnahmen des ersten Pakets seien sozial verträglich gewesen, das zweite sei „so sozial wie nur möglich“ gestaltet. So sollten Belastungen auf viele Schultern verteilt und soziale Verwerfungen vermieden werden. José Grommes nannte die Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Soziales und den Bürokratieabbau in der Pflege. „Nicht in Neiddebatten verfallen, sondern stolz sein auf das, was wir haben“, betonte er. Wichtig sei die Suche nach konstruktiven Lösungen – nicht „das laute Motzen“. Liesa Scholzen wiederum hob die Effizienz der Maßnahmen hervor und verwies auf den Reformbedarf im Bildungswesen. Sie wiederholte, der Output im Bildungswesen sei nicht gut genug.

Steffi Pauels (CSP) erinnerte daran, dass die Handlungsmöglichkeiten der DG nicht grenzenlos seien. Kritik sei notwendig, dürfe aber nicht von Aggressivität und Lautstärke bestimmt werden. Ihr Fraktionskollege Marcel Henn hob hervor, dass die DG trotz vieler großer Herausforderungen auch vor wichtigen Chancen stehe.

Auch die PFF brachte ihre Position ein: Evelyn Jadin unterstrich, die Finanzlage sei zwar angespannt, doch die Regierung lege die Karten offen: „Die Zahlen liegen auf dem Tisch.“ Gerhard Löfgen und Ralph Schröder betonten die Notwendigkeit, die Haushaltslage realistisch einzuschätzen, und stellten sich hinter den Kurs der Mehrheit.

Auch die Regierung selbst bezog Stellung. Sozial- und Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) betonte, Sparen tue weh, sparen ohne Einschnitte sei unmöglich. Dieses sozialverträglich durchzuführen, sei verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Minister Gregor Freches mahnte zudem: Kritik sei schnell geäußert, doch entscheidend sei es, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Lösungen zu entwickeln.

Bildungsminister Jérôme Franssen (CSP) wies die Kritik an hohen Investitionen in Gebäude zurück. „Der Raum ist der dritte Pädagoge“, sagte er und betonte, dass eine gute Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil von Bildung sei. Von Stillstand oder Intransparenz bei Reformprojekten könne keine Rede sein. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, fasste er zusammen. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) wehrte sich gegen den Vorwurf des Stillstandes. Er wunderte sich über den „neuen Stil“ von Ecolo, zu dem nicht mehr konstruktive Oppositionsarbeit gehöre, sondern eine „Weltuntergangsshow“ vorgeführt und dabei sogar versucht werde, „Vivant zu überholen“. In seiner Regierungserklärung sei er sehr konkret geworden, betonte Paasch. Vivant habe wenig Inhaltliches gesagt. Mehrere Vertreter der Mehrheit wiesen ebenfalls die Angriffe der Opposition als völlig überzogen zurück und betonten, die Regierung verfolge einen verantwortungsvollen Kurs.

Ja des PDG zu Steuerabkommen

mit Uganda

Zu Beginn der Sitzung hatte das PDG einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und Uganda zugestimmt. Das Abkommen war bereits 2007 unterzeichnet und 2014 durch ein Protokoll erweitert worden, das insbesondere den internationalen Informationsaustausch über Bankdaten vorsieht. Da die Zuständigkeit der Gemeinschaften berührt ist, war auch die formelle Zustimmung der DG erforderlich. Ziel des Abkommens ist es, Doppelbesteuerung zu vermeiden und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Es sieht unter anderem den Austausch relevanter Steuerinformationen und eine gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Steuerforderungen vor.