Portugal kündigt Anerkennung von Palästinenser-Staat an

Portugal will einen palästinensischen Staat bereits an diesem Sonntag und damit noch vor der nächste Woche beginnenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York anerkennen. Das bestätigte das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite.

In der kommenden Woche wollen weitere einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anerkennen.

Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) erklärte Anfang September, die Entscheidung sei wegen der „humanitären Tragödie“ im Gazastreifen getroffen worden: „Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen.“

Es gehe nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, fügte Prévot hinzu. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Israels Regierung „das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet und Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern“.

Obwohl bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt haben, hat die Entscheidung zentraler Weltmächte aus palästinensischer Sicht besondere Bedeutung. Viele EU-Länder, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor langer Zeit einen Staat Palästina anerkannt. Das sehr israelfreundliche Ungarn vollzog diesen Schritt etwa schon 1988. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas haben die EU-Länder Spanien, Irland und Slowenien einen Palästinenser-Staat im vergangenen Jahr anerkannt. (dpa/belga/calü)