Vivant kritisiert Beraterkosten für DG-Regierung scharf

Die Vivant-Fraktion kündigt in einer Pressemitteilung eine neue schriftliche Nachfrage an die Regierung an. Anlass ist die „unzureichende Antwort“ auf die jüngste schriftliche Frage der Fraktion. Vivant bemängelt „unübersichtliche Tabellen, widersprüchliche Angaben – und zentrale Fragen, die gar nicht beantwortet wurden“.

Eine von Vivant selbst aufgestellte Rechnung aller von der Regierung übermittelten Listen ergebe für die Jahre 2019 bis 2024 Beraterkosten von insgesamt 9.955.256,88 Euro inklusive MwSt. Allein 2024 würde mit 2.830.923,67 Euro zu Buche schlagen; 2022 seien es 2.082.628,21 Euro gewesen, 2021 1.829.451,43 Euro. Nicht enthalten seien juristische, technische und steuerliche Gutachten sowie EU-Audits – „die reale Belastung liegt also noch höher“, wie es in der Mitteilung heißt.

„Wir wollen Belege statt Bildsprache.“

Auch an einem auf den Social-Media-Kanälen des Ministerpräsidenten veröffentlichtes Video, in dem Oliver Paasch (ProDG) auf die finanzielle Lage der DG eingeht und sich verhaspelt (A.d.R. Paasch sprach fälschlicherweise von Millionen statt Milliarden), lässt Vivant kein gutes Haar. Das Problem sei nicht der Versprecher, sondern die Politik dahinter: „1,3 Milliarden Schulden, steigende Zinsen, Sparrunden beim Bürger – und gleichzeitig millionenschwere Beraterverträge“. „Wir wollen Belege statt Bildsprache“, so Vivant. Entscheidend sei: „Die Schulden sind auf Rekordniveau, die Zinslast steigt, und dennoch hält die Regierung an teuren Beratungsaufträgen fest, während beim Bürger gekürzt wird“.

Ein Regierungsbeschluss, durch den jährlich rund acht Millionen Euro zusätzlich eingespart werden sollen, reiche nicht. Die Einsparungen würden „angesichts stark steigender Zinslasten schlicht verpuffen“, so die Kritik. „Dass ausgerechnet in dieser Lage Millionen in Beratungsverträge fließen, ist politisch wie finanzpolitisch nicht vermittelbar“, so das harte Vivant-Urteil.

Eine weitere Kritik der Oppositionspartei: Während die Regierung von „Sparzwang“ und einem Einstellungsstopp spricht, würden externe Analysen, Strategiepapiere und PR-Leistungen zugekauft – laut Vivant teils durch internationale Konzerne. „Wer Probleme auslagert, statt sie zu lösen, betreibt die Externalisierung staatlicher Expertise – und unterminiert Transparenz, Nachvollziehbarkeit und demokratische Kontrolle“.

Die Regierung kürze Gehälter, streiche beim Kindergeld und stelle die Pflegefinanzierung infrage – gleichzeitig würden Millionen an externe Berater fließen. Eine „transparente Begründung“ für diese Ausgaben fehle, ebenso wie Angaben zu Kosten-Nutzen-Analysen, Erfolgskontrollen oder Alternativszenarien. Auch bei der Aufschlüsselung der Jahreszahlen und der Erfassung einzelner Beratungsprojekte bleiben wesentliche Informationen laut Vivant lückenhaft.

„Wir erwarten jetzt eine vollständige, bereinigte und konsolidierte Gesamtliste aller externen Studien- und Beratungsaufträge seit 2019 in einem einzigen Dokument, jahresrein und mit einheitlichen Pflichtangaben: Auftragstitel, Auftragnehmer, Zeitraum, Rechnungsdatum, Netto- und Bruttobetrag inklusive MwSt.-Satz, Vergabeart, Ergebnis und Umsetzungsstand. Split-Jahre sind transparent aufzuteilen, alle Schulen und DG-Einrichtungen lückenlos zu erfassen“, so die Forderung Vivants. Zugleich fordert die Partei „die Nachlieferung einer belastbaren Erfolgskontrolle zu jedem Projekt sowie die Offenlegung des Vorab-Prüfverfahrens mit klaren Kosten-Nutzen-Kriterien und Alternativenprüfung“.

„Wer einen über Jahre gewachsenen Verwaltungsapparat vorhält, den pro Kopf teuersten Politik-Apparat Europas hat und doch externe Firmen braucht, um die eigenen Schwachstellen zu erklären, hat ein Führungsproblem“, so das Fazit der Partei. (red/nc)