CSC kritisiert Regierung der DG: „Familien geschwächt“

Das System der Familienleistungen in der DG habe in den letzten Jahren „an sozialer Fairness“ eingebüßt. „Bereits 2019 fiel der Sozialzuschlag für Alleinerziehende weg und das ausgerechnet für jene Gruppe, die ein überdurchschnittliches Armutsrisiko aufweist. Im selben Jahr wurde ebenfalls der Sozialzuschlag insgesamt stark eingeschränkt und nur noch für Empfänger der EKE-Zulage (Erhöhte Kostenerstattung) zugänglich gemacht. Damit blieb die Mittelschicht außen vor, im Gegensatz zu Flandern, Wallonien und Brüssel. 2024 folgte die nächste Kürzung: Der Schulbonus wurde im Gegensatz zu den anderen Teilstaaten gestrichen, was vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen belastet“, heißt es in dem Kommuniqué.

Im neuen Programmdekret kündigt die DG-Regierung nun weitere Einschnitte an: Die Geburtsprämie soll ab dem zweiten Kind nur noch zur Hälfte ausbezahlt werden. „Noch viel schwerer wiegt jedoch, dass aus der 2024 beschlossenen Aussetzung der Indexierung 2025-2026 des Kindergeldes ein definitiver Indexsprung werden soll. Für die Familien heißt das: ein jährlicher Verlust von circa 2,6 Millionen Euro“, kritisiert die Gewerkschaft.

Eine einfache Aussetzung der Indexanpassung bedeute, dass die Leistungen später wieder auf den aktuellen Wert angehoben werden. Der Verlust ist also „nur“ vorübergehend. Ein Indexsprung dagegen lege den Ausgangswert dauerhaft niedriger fest, sodass die Leistungen ebenfalls dauerhaft geringer bleiben. „In der Praxis summiert sich diese Mehrbelastung für die Familien von Jahr zu Jahr. Bis 2034 kommt bereits ein Gesamtbetrag von rund 26 Millionen Euro zusammen. Konkret: Familien verlieren durch den Indexsprung ab Juli 2027 rund 12 Euro pro Kind und Monat (194 Euro statt 206 Euro)“, schreibt die CSC und liefert ein Rechenbeispiel: Für eine Familie mit zwei nach dem 1. Januar 2027 geborenen Kindern bedeutet dies über 24 Jahre – also bis zum Ende des maximalen Anspruchs auf Kindergeld – einen Gesamtverlust von 7.095 Euro.

Wird zusätzlich der Wegfall des Schulbonus berücksichtigt, steigt der Verlust laut Gewerkschaft auf rund 10.215 Euro. Besonders stark betroffen sind einkommensschwache Familien mit EKE-Statut: Sollte der Sozialzuschlag 2026 ebenfalls vom Indexsprung betroffen sein, erhöht sich der Verlust um weitere 1.654 Euro, sodass sich die Gesamteinbußen auf rund 11.869 Euro belaufen würden (pro Jahr etwa 494 Euro). (red/sc)