Übertragung der Zuständigkeiten der Provinz an die DG Thema von TV-Debatte

Paasch bekräftigte, warum die DG die Kompetenzen der Provinz übernehmen möchte. Gemeinsam mit der Wallonischen Region hatte man sich Anfang Juli darauf verständigt, dass die DG die Provinzzuständigkeiten übernehmen soll.

Dieses Video entstand beim Treffen der beiden Regierungen von DG und Wallonie Anfang Juli.

Aus Sicht Paaschs ist die Provinz Lüttich eine überflüssige Zwischenebene. Rückenwind erhält diese Forderung auch durch die neue wallonische Regionalregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung der Provinzorgane angekündigt hat. Juristisch drehte sich die TV-Debatte um den Weg des Transfers. Paasch zeigte sich überzeugt, dass dazu nicht unbedingt eine Verfassungsänderung nötig sei. Denkbar wäre etwa die Gründung einer Art DG-Provinz, die die Zuständigkeiten übernimmt und anschließend wieder aufgelöst wird.

Christine Mauel betonte die mögliche Signalwirkung dieses Prozesses für die gesamte Wallonische Region: Die Übernahme der Provinzzuständigkeiten durch die DG könne als Vorbild für die angekündigte Provinzreform dienen, die bis 2030 abgeschlossen sein soll. Sie sieht die Provinzreform nicht als Privileg, sondern als Schritt zu mehr Eigenverantwortung und Transparenz. Das Geld aus der Immobiliensteuer bleibe künftig in der DG und könne direkt für Feuerwehr, soziale Einrichtungen oder Infrastruktur genutzt werden, hatte sie vorher schon gegenüber dem GrenzEcho erklärt.

Für einen Moment des Aufsehens sorgte der Lütticher Provinzabgeordnete André Denis mit einem historischen Seitenblick. Er erinnerte an den Vorschlag seines Vaters Robert Denis, eine vierte Region mit den neun deutschsprachigen Gemeinden sowie Malmedy und Weismes zu schaffen – eine Idee, die damals wie heute Diskussionen auslöst, aber politisch rein hypothetisch bleibt.

Schon zu Beginn der Woche hatte Paasch im PDG auf eine Frage des Vivant-Abgeordneten Michael Balter Stellung zum Thema Übertragung von Provinzzuständigkeiten genommen. Im Oktober 2024 hatte er mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Adrien Dolimont (MR) vereinbart, einen Lenkungsausschuss und gemischte Arbeitsgruppen einzurichten, um neue Übertragungen an die DG vorzubereiten – insbesondere bei den Provinzzuständigkeiten und den Umweltgenehmigungen. Die Frage nach der plausibelsten Rechtsgrundlage habe innerhalb der Arbeitsgruppen technische Diskussionen ausgelöst. Deshalb seien die Verfassungsrechtler Marc Uyttendaele und Mathias El Berhoumi beauftragt worden, juristisch machbare Wege für den Transfer aufzuzeigen. Die Analysen lägen mittlerweile vor und eröffneten mehrere Optionen, über die Paasch den zuständigen PDG-Fachausschuss informieren will.

Zugleich machte der Ministerpräsident klar, dass er im Falle einer Übernahme der Provinzzuständigkeiten dafür plädiere, die Gemeinden die Provinzsteuern erheben zu lassen. Diese Mehreinnahmen könnten zumindest teilweise genutzt werden, um die Steuerlast für die Bevölkerung zu senken. „Dafür werde ich mich jedenfalls einsetzen“, so Paasch. Über die Details werde man zu gegebener Zeit mit den Gemeinden verhandeln. Für Michael Balter müssen mögliche Mehreinnahmen auf jeden Fall für Steuersenkungen genutzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. (sc)