[Video] Parlament der DG stellt Tätigkeitsbericht vor – Mehr als nur Gesetze

Der Bericht dokumentiert nicht nur die klassische Gesetzgebungsarbeit, sondern zeigt auch, was in den Ausschüssen geschieht, welche Besucher das Parlament empfangen hat und wie die Einrichtung nach außen vernetzt ist. „Das Parlament macht viel mehr als die formale Gesetzgebung und die Kontrollarbeit der Regierung“, sagte die PDG-Vorsitzende Patricia Creutz-Vilvoye (CSP) bei einem Pressetermin am späten Dienstagvormittag im Parlament, zu dem mit Ausnahme von Vivant Vertreter aller Fraktionen erschienen waren.

Sie sprach von einer Plattform für Austausch, Begegnung und gesellschaftliche Mitgestaltung. Das PDG sei ein „offenes Haus“ – dies werde auch durch die vielen Besuchergruppen deutlich. In der Sitzungsperiode 2024–2025 empfing das PDG insgesamt 141 Besuchergruppen, was rund 3.600 Einzelbesuchern entspricht.

PDG-Wahlen 2024 brachten zwölf Neulinge ins Parlament.

Streng genommen thematisiert der über 100 Seiten starke Tätigkeitsbericht in erster Linie die Sitzungsperiode 2024–2025. Hinzu kommt die Sitzungsperiode 2024, die sich vor allem auf eine Plenarsitzung und einige Ausschusssitzungen beschränkte.

Es ging um die konstituierende Sitzung des Parlaments nach den Wahlen vom 9. Juni 2024, die zwölf Neulinge ins PDG brachte. „Das hat neue Impulse für die politische Arbeit gebracht“, so Patricia Creutz-Vilvoye. Sie sprach von einem „Jahr des Ankommens“ für viele Kollegen, die mit Einführungskursen „abgeholt“ worden seien. Ein Eindruck, den die „Neuen“ am Tisch – Mechtilde Neuens (SP), Fabienne Colling (Ecolo) und Gerhard Löfgen (PFF) – bestätigten.

Freddy Cremer (ProDG) ist dagegen schon länger dabei. Da es sich um ein nebenberufliches Parlament handele, sei die „ständige Rückkopplung“ mit der Bevölkerung gewährleistet. Dabei müssten die Abgeordneten mit weniger Zeit die gleichen Aufgaben wahrnehmen, die auch in anderen Vollzeitparlamenten geleistet werden. Und das Arbeitsvolumen habe sich in den vergangenen Jahren mit der Übernahme weiterer Befugnisse durch die DG noch einmal vergrößert. Hier sei die vorbildliche Arbeit der Verwaltung eine Trumpfkarte, erklärten Präsidentin und Fraktionsvertreter.

Für Steffi Pauels (CSP) ist es wichtig, dass die Menschen von der Arbeit des Parlaments erfahren. Hier könne man den „Informationsfluss noch flüssiger“ gestalten, während die politische Bildung weiter gefördert und verbessert werden sollte. Sie stellte zudem fest, „dass der Ton rauer geworden ist“. Umso mehr ein Grund, sich so bürgernah und transparent wie möglich aufzustellen.

Die Ecolo-Fraktionssprecherin Fabienne Colling fühlt sich „als Neuling gut aufgenommen“. Deutlich weniger Lob gab es von ihr für die Zusammenarbeit mit der Regierung. Die Debatte um das Programmdekret habe gezeigt, dass diese bestimmte Dinge im „Hauruck-Verfahren“ umsetzen wolle. Hier habe die Opposition unter Beweis gestellt, dass sie ein Gegengewicht darstellen könne. Beeindruckend sei, was das Parlament alles unternehme, um seine Arbeit sichtbar zu machen.

Die Diskussionen um das Programmdekret erwähnte auch die neue SP-Fraktionssprecherin Mechtilde Neuens. „Grundsätzlich muss uns schon im Ausschuss die Zeit gelassen werden, um auf Themen einzugehen.“ Auf diese Weise könne man eventuell bereits vor Beginn der Gesetzgebungsphase an einem Konsens arbeiten. Wichtiges Thema der Pressekonferenz war auch der permanente Bürgerdialog, für Neuens selbst das Sprungbrett in die Politik. Sie erinnerte an die geänderte Gesetzgebung, wonach nun auch Parlamentarier ein Thema vorschlagen dürfen, und regte an, solche Prozesse auch auf kommunaler Ebene anzustoßen.

„Man lernt nie aus“, bemühte Gerhard Löfgen ein Sprichwort, um seine persönliche Situation zu erklären. Er sprach von einem „strammen Wechsel“ und von viel Arbeit, die von außen manchmal übersehen werde. „Eigentlich hatte ich mir die Stimmung im Parlament auch ziemlich steif vorgestellt. Aber obschon der Umgang manchmal konfrontativ ist, ist er von Respekt geprägt“, sagte der PFF-Parlamentarier. Er machte deutlich, dass das Sparen die parlamentarische Arbeit auch in der anstehenden Sitzungsperiode begleiten werde. Letztlich hätten alle Abgeordneten – ob Mehrheit oder Opposition – das gleiche Ziel: Es gehe um das Wohl und die Interessen der Bürger in der DG.

Präsidentin setzt

auf besseren Draht zur Regierung.

Präsidentin Patricia Creutz-Vilvoye will daran mitwirken, die Beziehungen zur Regierung zu verbessern. Bereits bei den Diskussionen um das Programmdekret habe sie sich eingebracht, meinte sie. Zudem werde der Austausch mit anderen Parlamenten intensiviert. Am 20. Oktober ist beispielsweise der Präsident der Luxemburger Abgeordnetenkammer in Eupen zu Gast. Außerdem will das PDG – in Anlehnung an die Runde durch die Gemeinden, die 2023 anlässlich der 50-Jahr-Feiern der Autonomie stattfand – den strukturierten Dialog mit den Kommunen verstärken.

Am 1. Oktober trifft sich PDG-Ausschuss III und IV mit Vertretern aus den Gemeinden, um über die Auswirkungen der föderalen Arbeitsmarktreform zu diskutieren. Am 7. Oktober geht es in einem ähnlichen Format im Ausschuss II um das Thema Ferienbetreuung, am 13. Oktober im Ausschuss I u.a. um die finanziellen Auswirkungen föderaler Reformen, aber auch um Fragen der Vertretung in Verwaltungsräten und die Organisation von Gemeinderatssitzungen.