EU-Klimazoll: Nur noch 800 belgische Firmen müssen zahlen

Das Europäische Parlament will noch heute in Straßburg eine Gesetzesänderung beschließen, durch die deutlich weniger Firmen zur Zahlung verpflichtet sind. Betroffen sind vor allem Importeure von Stahl und Zement aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Laut der Abteilung Klima des föderalen Gesundheitsdienstes fallen damit nur noch die 800 größten Importeure in Belgien unter die neue Regelung – statt wie zunächst vorgesehen mehr als 7.400.

Der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) tritt im Januar in Kraft. Ziel ist es, europäische Produzenten, die für ihre CO₂-Emissionen bezahlen müssen, vor Wettbewerbsnachteilen durch billigere Importe aus Ländern ohne CO₂-Abgaben zu schützen.

„Anfangs war die Hürde sehr niedrig. Schon wer in seinem Zollformular Importe im Wert von 150 Euro oder mehr anmeldete, fiel unter CBAM“, erklärte Pieter Baeten, Leiter der Abteilung Emissionshandel beim föderalen Dienst Klima, gegenüber „De Tijd“.

Für Belgien rechnet die Regierung mit Einnahmen zwischen 868 Millionen und 1,9 Milliarden Euro im Zeitraum 2026 bis 2030. Noch offen ist die Frage, wie die Gelder zwischen Föderalstaat und Regionen verteilt werden. (belga/rt)