Vermittler Verougstraete schlägt Brüsseler Regierung ohne N-VA vor

Um die festgefahrene Situation zu lösen, verlangt der Vermittler, gleichzeitig Parteichef von Les Engagés, Zugeständnisse: Die MR soll einen ihrer Staatssekretärsposten an die CD&V abgeben, die PS einen an eine Persönlichkeit aus der Zivilgesellschaft mit wirtschaftlichem Profil. Während die Liberalen zustimmten, prüft der PS die Forderung noch.

„Ohne Opfer und starke Gesten wird es nicht möglich sein, aus dieser politischen und arithmetischen Blockade herauszukommen“, betont Verougstraete. Die vorgeschlagene Regierung würde aus fünf Ministern (darunter ein MR-Ministerpräsident) und drei Staatssekretären bestehen. Damit verlören die Frankofonen einen Posten zugunsten der CD&V. Die frankofonen Parteien MR, PS und Les Engagés würden sich also jeweils mit einem Ministerposten begnügen.

Als „Trostpflaster“ für die N-VA schlägt Verougstraete schlägt vor, dass die Partei einen Beobachter in die Exekutive der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission (Cocom) entsendet. Diese Funktion könnte die flämische Ministerin für Brüssel, Cieltje Van Achter, übernehmen.

Ob der Plan aufgeht, hängt nun von den beteiligten Parteien ab – insbesondere von Open VLD, die bisher eine Mehrheit ohne die N-VA ablehnte. Verougstraete selbst betrachtet seine Mission als abgeschlossen und übergibt die Fackel wieder an David Leisterh (MR) in der Funktion des Regierungsbildners. Sollte es grünes Licht geben, könnten die eigentlichen Koalitionsgespräche noch diese Woche beginnen. (belga/gz)