Gaza-Krise: EU-Kommissarin Lahbib fordert Europa zum Handeln auf

„Die EU kann nicht einfach zusehen, wie unschuldige Zivilisten getötet oder dem Hunger ausgesetzt werden – ebenso wie Helfer und Journalisten“, erklärte Lahbib in einem Gespräch mit internationalen Nachrichtenagenturen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten müssten dies bei ihrem Treffen am Wochenende in Kopenhagen im Blick haben, betonte sie mit Blick auf das sogenannte Gymnich-Treffen.

Die EU-Kommissarin sprach von einer „Hungersnot des 21. Jahrhunderts“, der ersten überhaupt im Nahen Osten. Diese sei nicht Folge einer Naturkatastrophe, sondern „zu 100 Prozent menschengemacht“. Tonnenweise Hilfsgüter warteten nur wenige Kilometer entfernt von der Bevölkerung, könnten jedoch nicht verteilt werden. „Es hätte vermieden werden können, wenn wir unsere Hilfe hätten leisten dürfen“, mahnte Lahbib.

Besonders besorgt zeigte sie sich über das, was sie als Deportationspläne Israels bezeichnete. Nach der Entscheidung der Regierung in Jerusalem, die Kontrolle über das gesamte Gebiet des Gazastreifens zu übernehmen, gebe es nach ihren Worten Verhandlungen mit Drittstaaten wie dem Sudan oder Somalia über die Aufnahme von Palästinensern. „Das wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“, warnte die liberale Politikerin.

Auch der israelische Plan zum Bau einer neuen Siedlung östlich von Jerusalem sei hochproblematisch. Ein solcher Schritt würde die Westbank faktisch zerschneiden und die Bildung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich machen. „Das ist eine Art, die Zwei-Staaten-Lösung zu töten. Der Frieden rückt in immer weitere Ferne“, sagte sie.

Welche konkreten Maßnahmen die EU ergreifen sollte, ließ Lahbib offen. Innerhalb der Union gibt es tiefe Gräben – einige Staaten fordern Wirtschaftssanktionen, andere lehnen dies ab. Auch in der Debatte über die internationale Anerkennung Palästinas im Rahmen der UN-Vollversammlung im September hielt sich die EU-Kommissarin zurück. Eine Anerkennung könne zwar „helfen und den Weg zur Zwei-Staaten-Lösung öffnen“, sie sei aber nur dann wirksam, wenn sie über ein symbolisches Bekenntnis hinausgehe. „Die Lage verdient mehr als ein Symbol, während wir Zeugen der Auslöschung eines Staates werden“, sagte Lahbib. Notwendig seien daher „konkrete und pragmatische Lösungen“. (belga/svm)