Kernkabinett vertagt Debatte über Anerkennung Palästinas

Die Sitzung war kurzfristig vorgezogen worden, nachdem mehrere Parteien – darunter Vooruit, CD&V und Les Engagés – ein schärferes Auftreten Belgiens gegenüber Israel gefordert hatten. Sie sprechen sich für konkrete Sanktionen und die rasche Anerkennung eines palästinensischen Staates aus. Auf Widerstand stoßen diese Vorschläge jedoch bei MR und N-VA. Premierminister Bart De Wever (N-VA) hatte erst am Dienstag erklärt, eine Anerkennung Palästinas sei „sinnlos und kontraproduktiv“, solange bestimmte Bedingungen nicht erfüllt seien.

Nach Informationen des flämischen Rundfunks (VRT) legte Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) den Kollegen ein Papier mit zehn möglichen Maßnahmen vor. Demnach soll Belgien Schritte gegen Israel prüfen, darunter ein Importverbot für Produkte aus Siedlungen oder Einreisesperren für rechtsextreme israelische Minister. Zudem plädiert Prévot für eine schnelle Anerkennung Palästinas.

Vonseiten der Regierung äußerte sich nach der Sitzung einzig Van Peteghem. Er betonte, die humanitäre Lage im Gazastreifen zwinge Belgien, seine Position zu überdenken. „Es ist notwendig, unser Vorgehen sowohl auf belgischer als auch auf europäischer Ebene zu besprechen“, erklärte er. Seine Partei fordert klare Sanktionen, die über bloße Symbolpolitik hinausgehen.

Ein gemeinsames Vorgehen scheint derzeit jedoch noch in weiter Ferne. Die Spaltung zwischen den Koalitionspartnern verläuft tief: Während linke und zentristische Kräfte mehr Druck auf Israel fordern, warnen Liberale und Nationalisten vor diplomatischer Isolation und einer Schwächung der belgischen Position innerhalb der EU.

Am Montag kommt das Kernkabinett erneut zusammen. Dann soll entschieden werden, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen politisch realisierbar sind und wie Belgien sich auf europäischer Ebene positionieren will. Bis dahin bleibt offen, ob die Regierung zu einer einheitlichen Linie findet – oder ob die Differenzen in der Nahostfrage bestehen bleiben. (belga/svm)