Gaza-Streit: Außenminister Prévot droht mit Blockade der Regierung

In einem Interview mit der flämischen Tageszeitung „De Standaard“ warnte er am Montag vor einer „großen Krise“, falls die Debatte innerhalb der Regierung weiter blockiert werde.

Anerkennung eines palästinensischen Staates als Minimalziel.

Les Engagés, die CD&V und Vooruit sprechen sich vehement für eine härtere Linie gegenüber Israel aus. Sie fordern unter anderem die Anerkennung Palästinas. Auf der anderen Seite stehen die N-VA und insbesondere die MR, die diesen Kurs ablehnen. Prévot machte dabei hauptsächlich MR-Präsident Georges-Louis Bouchez verantwortlich: „Es kann nicht sein, dass die Haltung eines Einzelnen die Reputation des ganzen Landes gefährdet.“

Am Mittwoch kommt das Kernkabinett um Premierminister Bart De Wever (N-VA) zusammen. Prévot beabsichtigt, den Kollegen eine schriftliche Note mit konkreten Vorschlägen vorzulegen. Neben der Anerkennung Palästinas fordert er ein Einreiseverbot für die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, ein Importverbot für Produkte aus den besetzten Gebieten sowie ein Durchflug- und Transitverbot für Waffenlieferungen nach Israel.

„Für meine Partei und mich ist Gaza ein zentrales Dossier“, betonte Prévot. „Wir müssen innerhalb der Regierung unbedingt eine Lösung finden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Belgien am Ende zu dem kleinen Kreis von Staaten gehört, die Palästina nicht anerkennen. Verpassen wir diesen Schritt, wäre das verheerend für das internationale Ansehen Belgiens“, so der Außenminister. (belga/svm)