Im öffentlichen Dienst der Wallonie dominiert auch weiterhin die Parteienlogik

Vor einigen Wochen hatte die wallonische Regierung unter Beteiligung der Regierungsparteien MR und Les Engagés mehrere neue Generaldirektorinnen und -direktoren für den öffentlichen Dienst der Wallonie (SPW) benannt.

Beide Koalitionspartner hatten zuvor versprochen, der parteipolitischen Vereinnahmung von Führungsfunktionen ein Ende setzen wollten. Erstmals sei die Auswahl durch ein objektives Verfahren erfolgt – auf Grundlage von Bewerbungsprojekten und klar definierten Kriterien. Ein Auswahlgremium, in dem auch Regierungsmitglieder vertreten waren, sollte sicherstellen, dass die ausgewählten Personen die politische Vision der aktuellen Mehrheit teilen.

Doch laut Gerfa bleibt die Parteienlogik auch weiterhin dominierend. Zwar sei der Einfluss der PS (inzwischen in der Opposition) im Vergleich zur Vergangenheit zurückgegangen, dafür habe die Partei Les Engagés massiv an Gewicht gewonnen: Unter den acht neuen Generaldirektorinnen und Generaldirektoren werden vier der ehemaligen CDH zugeordnet. Drei von ihnen ersetzen frühere PS-Personen, eine ersetzt eine Ecolo-nahestehende Führungskraft. Die Grünen sind demnach aktuell gar nicht mehr vertreten.

Noch auffälliger sei das Kräfteverhältnis bei den Inspektoren: Acht der 21 Experten-Inspektoren sowie drei der vier Inspektoren mit Mandat werden Les Engagés zugerechnet. Insgesamt kommt die Partei so auf 18 Führungsfunktionen – mehr als jede andere politische Kraft. Die PS besetzt 14 Posten, die MR sieben, Ecolo zwei. Nur drei Positionen gelten als parteiunabhängig.

Für das Gerfa ist diese Entwicklung ein alarmierendes Signal: „Allein die Tatsache, dass wir ein solches parteipolitisches Profil überhaupt ausmachen können, ist besorgniserregend“, wird Michel Legrand, langjähriger Koordinator des Gerfa in dem Blatt zitiert. „Es zeigt, dass es in der Wallonie unmöglich ist, eine Führungsposition zu übernehmen, ohne sich politisch zu bekennen. Das ist inakzeptabel. Denn öffentliche Dienste werden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen unparteiisch und objektiv arbeiten. Die Dominanz der beiden Regierungsparteien macht das unmöglich.“ Besonders kritisch sieht die Vereinigung auch, dass künftig nicht mehr zwingend ein öffentliches Management-Zertifikat erforderlich ist, um sich für Führungspositionen zu bewerben. Diese Auflage galt bisher. Laut Regionalregierung soll gerade dieser Schritt dazu beitragen, die Politisierung zu verringern. Das Gerfa ist skeptisch. In den kommenden Wochen stehen weitere Ernennungen an, etwa in parastaatlichen Einrichtungen wie der AWEX (Exportagentur) oder der AVIQ (Agentur für Lebensqualität). Dort werde sich zeigen, ob der politische Einfluss tatsächlich schwindet – oder lediglich andere Bereiche erreicht. (sc)