Zensur oder Transparenz? – Meta verbannt politische Werbung in der EU

Die Entscheidung sei „nicht leichtgefallen“, betont Meta in einer Mitteilung. Man wolle sich jedoch aus dem Geschäft mit politischer, gesellschaftlicher und wahlbezogener Werbung in der EU zurückziehen, weil die neuen Transparenzregeln „ein kaum tragbares Maß an Komplexität“ mit sich brächten. Betroffen sind ausschließlich bezahlte Werbeanzeigen – politische Inhalte dürfen weiterhin von Nutzerinnen und Nutzern sowie Politikerinnen und Politikern selbst gepostet und geteilt werden.

Konkret verlangt das neue EU-Regelwerk, das im Oktober 2025 vollständig in Kraft tritt, dass politische Anzeigen klar gekennzeichnet und ihre Geldgeber offengelegt werden. Profiling auf Basis sensibler Daten – etwa zu Religion, sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft – wird ebenso verboten wie das zielgerichtete Bewerben bei Minderjährigen.

Die Verordnung wurde nicht zuletzt als Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal von 2018 verabschiedet. Damals hatte das gleichnamige britische Datenanalyseunternehmen ohne Wissen der Betroffenen Informationen von Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen und im US-Wahlkampf sowie beim Brexit-Referendum genutzt.

Kritik von allen Seiten

Meta steht wegen seiner Entscheidung unter Beschuss. So warf das US-Außenministerium der EU jüngst vor, mit ihrer Plattformgesetzgebung „Zensur“ zu betreiben und Andersdenkende mundtot zu machen. Der demokratische Diskurs werde unterdrückt, hieß es am Dienstag auf X (ehemals Twitter).

Auch Meta selbst hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt kritisch über das europäische Digitalpaket geäußert. Erst Anfang Juli kündigte der Konzern an, gegen eine 200-Millionen-Euro-Strafe der EU-Kommission wegen Datenschutzverstößen vorzugehen.

Im Europäischen Parlament hingegen reagierte man teils mit scharfer Ablehnung auf den Rückzug. Der zentristische EU-Abgeordnete Sandro Gozi warf Meta eine „tief verwurzelte Abneigung gegenüber Transparenz und demokratischer Verantwortung“ vor.

Google war schneller

Meta ist nicht das erste Unternehmen, das Konsequenzen aus dem neuen EU-Recht zieht. Schon Ende 2024 hatte Google angekündigt, künftig keine politischen Anzeigen mehr innerhalb der Union zu verkaufen. Dennoch betont Meta, dass man grundsätzlich weiterhin an den Nutzen politischer Onlinewerbung glaube – außerhalb Europas wolle man daran festhalten.

Allein in der EU zählt Facebook rund 261 Millionen und Instagram 272 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer pro Monat. Auch auf WhatsApp, das ebenfalls zu Meta gehört, werden ab Sommer neue Werbeformate eingeführt – allerdings ohne politischen Bezug. (belga/calü)