[Media and Me] Grenzkontrollen: Von nationalen Alleingängen und Symbolpolitik

An der Grenze zu Deutschland ist Stau. Im Schritttempo passieren die Autos am Straßenrand aufgebaute weiße Zelte. Aufmerksam beobachten Polizisten das Geschehen und betrachten die Insassen mit prüfenden Blicken. Immer wieder werden Personen zur Seite gewunken und kontrolliert. Dieses Bild ist seit vergangenem Jahr in der Großregion zum Alltag geworden.

Seit September 2024 kontrolliert Deutschland alle Landesgrenzen. Das deutsche Bundesinnenministerium hatte die Maßnahmen mit dem Schutz der inneren Sicherheit und der Bekämpfung der sogenannten „irregulären Migration“ begründet. Die neue Regierung, geführt von den konservativen Schwesterparteien CDU und CSU, verschärfte diesen Kurs. Seit Mai 2025 werden Asylsuchende, mit Ausnahme vulnerabler Gruppen, direkt an der Grenze zurückgewiesen – obwohl ein deutsches Verwaltungsgericht diese Praxis für rechtswidrig erklärte.

Diese Grenzkontrollen sind wenig effektiv. Zwar ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit Beginn der Kontrollen gesunken, der Aufwand für die Polizei ist jedoch enorm. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte jüngst den hohen Personalaufwand. Offizielle Zahlen zu Zurückweisungen, die von den Regierungsparteien als Zeichen des bahnbrechenden Erfolgs der Maßnahmen gewertet werden, sind darüber hinaus wenig aussagekräftig. Denn insbesondere die grüne Grenze ist nicht zu kontrollieren. Die Kontrollen sind somit trotz des hohen Aufwands wirkungslos. Die Grenzkontrollen sind also reine Symbolpolitik.

Diese Symbolpolitik scheinen viele Länder für sich entdeckt zu haben. Immer mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kontrollieren ihre Grenzen. Auch als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen führt Polen seit kurzer Zeit Kontrollen durch. Europa scheint sich in einem nicht enden wollenden Abwärtsstrudel der nationalen Alleingänge zu befinden. Auch Belgien kündigte unterdessen Kontrollen an.

Ironischerweise wurde vor knapp einem Monat das Jubiläum des Schengen-Abkommens „gefeiert“. Personenkontrollen an den Binnengrenzen hatten mit der Verabschiedung des Abkommens lange Zeit der Vergangenheit angehört. Für mehrere Generationen wurde es alltäglich, mal kurz über die Grenze zu fahren, um Freunde zu besuchen – ganz ohne lästige Kontrollen. 40 Jahre später ist diese Vision der bedingungslosen Reisefreiheit verblasst und populistischer Nationalstaatlichkeit zum Opfer gefallen. Anlass zum Feiern gab es also in Schengen dieses Jahr nicht.

Die Grenzkontrollen spiegeln eine aktuelle Tendenz in Europa wider. Immer häufiger werden europäische Ideen in Frage gestellt. Die europäische Einigkeit steht unter immensem Druck – nicht nur durch rechtsextreme Parteien, die gar mit dem Austritt aus der Europäischen Union liebäugeln. Durch die Normalisierung nationaler Alleingänge verliert die EU an Legitimität.

Die europäische Gemeinschaft sollte die aktuelle Situation als Chance begreifen. Als Chance, gemeinsam europäische Lösungen zu finden. Es braucht mehr europäische Einigkeit und eine menschliche Asylpolitik. Bloße Symbolpolitik reicht jedenfalls nicht.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen des Projektes „Media and Me“. Während drei Tagen erhalten Teilnehmer ab 16 Jahren unter anderem Einblicke in die Abläufe der GrenzEcho-Redaktion und erstellen journalistische Texte zu aktuellen gesellschaftlichen Themen.