Garantierter Sitz in der Kammer: Ist das sinnvoll?

Die Fragestellung von Pro und Contra über die Vertretung der DG in der Abgeordnetenkammer ist für mich eine Respektlosigkeit, denn diese Vertretung ist keine Frage der Sinne oder Meinung, sondern von Demokratieverständnis. Diese garantierte Vertretung ist in modernen Staaten, ob nun in einer konstitutionelle Monarchie, einer Republik oder sicher in einer konföderalen Republik ein absolutes Muss. Dabei können Minderheiten auch durchaus überrepräsentiert sein. Es gibt in Belgien mehrere renommierte Staatsrechtler und Politiker die zwei oder sogar vier Abgeordnete für unsere Gemeinschaft fordern. Es muss einhergehen mit einer Reform der Wahlbezirke, damit der belgische Staat und sein föderales Parlament mal endlich demokratisch strukturiert wird, nach dem Bevölkerungsproporz und nach dem Status unserer Minderheit. Wir müssen da Vorbild sein in ganz Europa, gerade jetzt wo Nationalismus und Faschismus wieder überall auf dem Vormarsch sind. Aber in diesen Zeiten von politischen Tumulten ist ja jede Diskussion über eine moderne Staatsreform vollkommen in den Hintergrund geraten. Man glaubt ohne auszukommen. Mal sehen!

Die zentrale Frage ist wohl, wer hier wen vertreten soll?

Ich persönlich fühle mich weder von dem CSP-Abgeordneten Frank, noch der Pro-DG Senatorin Scholzen vertreten und ebenso wenig von dem CSP-Abgeordneten Arimont im Europäischen Parlament.
Nicht, dass ich deren Arbeit dort infrage stellen möchte, aber vertreten fühle ich mich von Parlamentariern oder Senatoren, die meine gesellschaftspolitische Sicht teilen und dies völlig unabhängig davon, aus welcher Gemeinschaft sie stammen.

Selbst bei einer überproportionalen „Vertretung“ von 2 Abgeordneten wäre dies keine politisch repräsentative Abbildung der Gesellschaft. Allenfalls (siehe DG-Europawahl) von 50%. Bei nur einem Abgeordneten (ebenfalls siehe DG-Europawahl) fallen gar 65% der Stimmen unter den Tisch.

Ja, die Abgeordnetenkammer ist eine Vertretung der Bürger und deren Zusammenstellung solle das Abbild der gesellschaftspolitischen Sichtweisen der Bevölkerung sein, auch wenn diese nicht vollumfänglich von den einzelnen politischen Parteien dargestellt werden können.

Deshalb teile ich den Standpunkt von Sacha von Montigny.
Politik für die Deutschsprachige Gemeinschaft sollte im PDG (ich warte immer noch darauf, dass sich nach der fragwürdigen und kostspieligen Ostbelgien-Kampagne jemand traut, im „Ostbelgischen Parlament“ zu sagen/schreiben) gemacht werden, nicht in der föderalen Abgeordnetenkammer.

Ein Verzicht auf Extrawürste für die DG würde einer Gemeinschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten zeitweise mit dem „Cul dans le beurre“ gesessen hat, und die nun nach einer verfehlten Finanzpolitik unter der Paasch-Regierung ganz kleine Brötchen backen muss, übrigens gut zu Gesicht stehen.