SP Ostbelgien stellt in Offenem Brief zwei zentrale Forderungen an De Wever

„Wir sind auch als Oppositionspartei bereit, im Interesse unserer Gemeinschaft gemeinsame Standpunkte zu Autonomiefragen auf föderaler Ebene aktiv zu vertreten“, heißt es in dem Brief, den Fraktionspräsidentin Linda Zwartbol unterzeichnet hat.

Gesetzlich garantierte Vertretung in der föderalen Kammer

Konkret fordert die SP Ostbelgien – wie auch in der jüngst verabschiedeten Resolution des DG-Parlaments – eine gesetzlich garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der föderalen Abgeordnetenkammer. Diese solle über die Schaffung eines eigenen Wahlkreises ohne Listengruppierung und mit mehr als einem Abgeordneten erfolgen. Das Ziel: mehr Meinungsvielfalt und politischer Pluralismus in der Vertretung der Deutschprachigen Gemeinschaft.

„Zur Erfüllung dieser Forderung wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit notwendig sein, die Artikel 62 und 63 der Verfassung gegebenenfalls in Kombination mit Artikel 195 – abzuändern“, stellt die SP klar. Diese Artikel müssten entsprechend angepasst werden, um einen mehrmandatigen Wahlkreis rechtlich abzusichern.

Weiterentwicklung

des Autonomiestatutes der DG

Die SP fordert zudem, dass die Stellung der DG als gleichberechtigter Gliedstaat klar im Rahmen der geplanten Staatsreform verankert wird. Damit schließt sich die Fraktion an frühere Resolutionen des DG-Parlaments an, die mit breiter Mehrheit verabschiedet wurden. „Von zentraler Bedeutung ist dabei die unmissverständliche Aussage, dass die DG bereit, gewillt und in der Lage ist, mit angemessenen Finanzmitteln oder Finanzierungsmöglichkeiten alle gemeinschaftlichen und regionalen Zuständigkeiten zu übernehmen, die in Belgien den Gliedstaaten übertragen wurden oder in Zukunft übertragen werden“, heißt es dazu weiter in dem Schreiben. Die Partei bittet Ministerpräsident Oliver Paasch darum, ihre Standpunkte Bart De Wever zu übermitteln. (red/nc)