Der Senat vor dem Aus – ein Meilenstein mit vielen Fragezeichen

Es ist erstaunlich, dass nach der großen Bürgerbefragung "Ein Land der Zukunft" von vor einigen Jahren das Einzige, was bei der angestrebten Staatsreform herauskommt, die Abschaffung des Senats sein soll. Ich halte den Schritt für falsch. Vielmehr müsste dem Senat im Grundgesetz einer grundlegend neuen belgischen Konföderation mit vier Teilstaaten, eine neue Rolle in der Vertretung von Regionen oder Kantonen zugewiesen werden.
Stattdessen wurschtelt man mit einem Einzelschritt an der jetzigen Verfassung herum, weil einige rufen "zu teuer" oder "nicht schlank genug". Scheinbar weiß man nichts Besseres oder man hat böse Absichten. Derweil geht es mit dem Staat weiter bergab, jetzt auch im Rating.
Es muss doch möglich sein eine Abgeordnetenkammer und einen Senat zu haben, auch wenn Belgien ein kleines Land ist. Es ist aber vor allem ein Mosaik von Kultur- und Sprachgruppen, genau wie auch Europa ein solches Mosaik darstellt. Während die zukünftige Abgeordnetenkammer, mit entsprechenden Befugnissen, sich über eine neu zu bestimmende Zahl von Wahlkreisen zusammensetzt, kann auch ein neuer Senat, mit entsprechenden Befugnissen, die regional und historisch unterschiedlichen Kantone repräsentieren. Diese könnten in etwa den Provinzen entsprechen, die ja ohnehin wegfallen. Jeder dieser Kantone, mit unter anderem den neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets wären es ungefähr zwölf, wählen dann jeweils zwei Senatoren, damit eine breite Mehrheit der Bevölkerung sich repräsentiert fühlt. Dieser geschrumpfte, aber schnuckelige und demokratisch gewählte Senat mit vielleicht 24 Senatoren könnte sich dann um die ihm verfassungsmäßig zugewiesenen Befugnisse kümmern. In einem konföderalen Staat wäre das wichtig, denn auch in Flandern und Wallonien, ja selbst in Brüssel und Ostbelgien, sollten nicht alle regionalen Unterschiede gleichgeschaltet werden. Die Beibehaltung der Diversität ist Pflicht, sonst betreibt man das Spiel der Nationalisten, und von denen gibt es in den verschiedenen Parteien schon genug. Insofern hoffe ich, dass es keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung des Senats geben wird. Vielmehr sollte man den belgischen Staat insgesamt neu aufstellen, so wie es ja auch mal beabsichtigt war.
Für unsere Gemeinschaft sollten sich alle Politiker vielmehr dafür einsetzen, dass es zwei neue Wahlbezirke gibt, einen für den Norden und einen für den Süden. Somit wäre auch die Vertretung im föderalen Parlament gesichert. Wir sind nicht zu klein dafür und wir sind dann auch nicht überrepräsentiert, dafür gibt es genügend Beispiele in Europa. Genau das zeichnet eine demokratische und funktionierende bundesstaatliche Verfassung aus, siehe das Beispiel der Schweizer Konföderation.