Nach Cyberangriff und „Shutdown“: Fristen verlängert

Die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) ist nach eigenen Angaben Mitunterzeichnerin der Texte. Die beiden Dekrete sehen den Angaben zufolge vor, gesetzliche Fristen, deren Einhaltung durch den IT-Ausfall beeinträchtigt wurde, vorübergehend um 60 Tage zu verlängern. Betroffen seien Fristen für Verwaltungsverfahren und für Rechtsmittel – unabhängig davon, ob diese digital oder auf Papier eingereicht werden. „Ein gesonderter Dekretvorschlag bezieht sich auf Zuständigkeiten, die formal von der Französischen Gemeinschaft an die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) übertragen wurden. Damit wird gewährleistet, dass auch in diesen Bereichen volle Rechtssicherheit besteht“, teilt Christine Mauel mit. Der am 17. April durchgeführte vollständige „Shutdown“ der Internetverbindungen beim SPW betraf auch die Bürger direkt, sei jedoch notwendig gewesen, um die IT-Infrastrukturen zu sichern und weiteren Schaden zu vermeiden, so Mauel. (red/sc)