Städte und Regionen für Integration: „Schluss mit Panikmache“

Die Initiative „Städte und Regionen für die Integration von Migranten“ (#Regions4Integration) ist als Ergänzung zu den bereits bestehenden Netzen und Projekten der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gedacht. Laut AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP) sorgen die Regionen und Städte schon seit Langem erfolgreich für die Aufnahme und Integration von Neuankömmlingen: „Sie wissen um den Mehrwert der Migration, und sie kennen die Kosten, die das Scheitern der Integration verursachen kann. Im Rahmen dieser Initiative sollen die Anstrengungen aufgezeigt und erörtert werden, die überall in Europa auf der lokalen Ebene zur Integration von Migranten und Flüchtlingen unternommen werden. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Herangehensweise, die den Zusammenhalt der Menschen fördert, nicht die Spaltung. Es muss Schluss sein mit der Panikmache, die den politischen Diskurs seit einigen Jahren vergiftet.“

EU-Kommissar Avramopoulos betont: „Wenn mich jemand fragen würde, was meiner Meinung nach eine der Prioritäten für Europa in den kommenden Jahrzehnten ist, wäre es die erfolgreiche Einbeziehung von Migranten in unsere Gesellschaft. Zwischen 2015 und 2017 wurden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 4.800 Maßnahmen kofinanziert, um die Integration von Drittstaatsangehörigen in der gesamten EU zu unterstützen. Wir wissen, dass der Zugang zu EU-Mitteln besonders für kleine lokale und regionale Behörden eine Herausforderung sein kann. Deshalb haben wir die Finanzmittel für Integration für 2021-2027 für die Kommunen leichter zugänglich gemacht und auf breiter Front erhöht.“

Diese Initiative gerade jetzt – also im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und der anstehenden Ernennung neuer EU-Kommissare und eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates – zu starten ist ein Aufruf an die zukünftigen Entscheidungsträger, mehr politische, technische und finanzielle Unterstützung für die von den Kommunen und Regionen geleistete Integrationsarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Initiative umfasst folgende Bereiche:

1. Bereitstellung einer politischen Plattform für die Städte und Regionen, um diese bei der Erarbeitung und Unterbreitung von Vorschlägen für Strategien und Finanzierungsmaßnahmen der EU zur Integration von Migranten zu unterstützen

2. Austausch bewährter Vorgehensweisen für die Integration von Migranten in den Kommunen in Bereichen wie Zugang zum Arbeitsmarkt, berufliche Aus- und Weiterbildung, allgemeine Bildung, Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

3. Stärkung des kollegialen Lernens, insbesondere durch den Aufbau von Kontakten zwischen Städten mit mehr Erfahrung im Integrationsbereich und solchen, die erst seit Kurzem Migranten aufnehmen. Kleine und mittlere Städte sowie ländliche Gemeinden, die Migranten aufnehmen wollen, denen es aber an Erfahrung und Instrumenten fehlt, stehen im Mittelpunkt dieser Initiative

4. Verbreitung von Information über EU-Finanzmittel zur Unterstützung der Integration (AMIF und künftiger AMF, ESF+ und weitere Fonds für die regionale Entwicklung, mit denen die Integration von Migranten gefördert werden kann)

5. Etablierung eines positiven Narrativs durch den Austausch positiver Beispiele und Lösungen aus dem Bereich der Integrationspolitik als Mittel zur Bekämpfung von Desinformation.