Trumps harter Migrationskurs nimmt Form an: Was ist geplant?

US-Präsident Donald Trump rechtfertigt seinen harten migrationspolitischen Kurs als legitimes Mittel, um das Land vor angeblichen Kriminellen zu schützen. „Wir haben Tausende Terroristen in unserem Land“, behauptete er beim rechtskonservativen Sender Fox News. Außerdem seien „Mörder zu Zehntausenden“ ins Land gekommen. „Es kommen Leute her, deren Gesicht komplett mit Tattoos bedeckt ist“, sagte der Republikaner. „Die werden wohl nicht Leiter der örtlichen Bank sein.“

Bereits im Wahlkampf hatte Trump Migranten aus ärmeren Ländern pauschal als gewalttätige Verbrecher bezeichnet. Studien belegen jedoch das Gegenteil: Vor allem Migranten ohne gültige Papiere verhalten sich tendenziell gesetzestreuer als US-Bürger, da sie aus Angst vor Abschiebung den Kontakt zu Behörden scheuen.

Trump treibt seine migrationspolitischen Pläne mit Nachdruck voran und lässt sich auch von Kritikern nicht davon abbringen. Der Andrang an der Südgrenze des Landes stellte in den vergangenen Jahren eine erhebliche Herausforderung für die US-Behörden dar. Auch die Vorgängerregierung versuchte, das System zu ordnen, wurde jedoch für mangelnde Durchsetzungskraft kritisiert. Der neue Präsident setzt nun klar auf Härte.

Trumps Maßnahmen sind weitreichend - und wurden im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit (2017–2021) akribisch vorbereitet. Demokratisch regierte Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen haben bereits begonnen, juristisch dagegen vorzugehen und wollen auch Trumps Erlass kippen, der in den USA geborenen Kindern mancher Migranten die automatische Staatsbürgerschaft verwehren soll. Erfolgsaussichten: ungewiss.

Die Trump-Regierung verfolgt zwei grobe Ziele: Zum einen soll bestimmten Gruppen die Einreise in die USA deutlich erschwert werden. Zum anderen sollen Migranten ohne gültige Papiere, die bereits im Land sind, zügig abgeschoben werden. Um das zu erreichen, werden Ministerien auf Linie gebracht, lokale Behörden und internationale Partner stärker unter Druck gesetzt.

Einreise verhindern

Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bislang wurden Betroffene meist schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen Festgenommene bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der massiv überlasteten Einwanderungsgerichte dürfte das für viele Betroffene eine Wartezeit von mehreren Jahren bedeuten.

Striktes Abschieben

Die Einwanderungshaftzentren sind jetzt schon überlastet - und der Platzbedarf wird noch steigen. Auch zusätzliches Personal ist notwendig, kostet aber viel Geld. Offizielle Pläne hat die Regierung bislang nicht bekanntgegeben, doch die „Washington Post“ beruft sich auf ein internes Dokument, demzufolge die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazitäten massiv erweitern will. Auch militärische Einrichtungen könnten demnach als Haftzentren genutzt werden.

Koordination und Druck

Und auch international verschärfen die USA ihre Gangart: In diplomatischen Beziehungen stehen nun Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die beschleunigte Rückführung abgeschobener Migranten im Fokus, wie Außenminister Marco Rubio erklärte. Mexiko hat bereits reagiert - und damit begonnen, Zeltlager für Geflüchtete entlang der US-Grenze zu errichten. Um auf die befürchteten Massenabschiebungen vorbereitet zu sein. (dpa/calü)