Vivant attestiert der PFF „Scheinheiligkeit“

Vivant bezweifelt jedoch, dass hier tatsächlich von massiven Einsparungen die Rede sein kann. Die Kosten der Regierungen der Wallonischen Region (WR) und der Französischen Gemeinschaft (FG) seien in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich aufgebläht – „im frankofonen Landesteil teilweise auch unter Mitwirkung der MR“, heißt es in einem Kommuniqué.

Nun die Ministerposten der FG und der WR zusammenzulegen, um drei Minister samt Kabinetten einzusparen sei selbstverständlich ein richtiger Schritt, den auch Vivant begrüßt. „Die Flämische Gemeinschaftsregion hat diese Maßnahme allerdings schon seit Jahren umgesetzt, während in der WR wertvolle Zeit verloren ging. Zudem kann dies nur als ein erster Schritt betrachtet werden. Die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung in Regierung, Parlament und Verwaltung sind sicherlich nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft“, so Vivant.

Zu der Situation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft äußere sich die MR/PFF-Abgeordnete hingegen nicht, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Dabei habe die PFF – gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern ProDG und CSP – nach den Wahlen die Chance verpasst, einen ähnlichen Schritt zu gehen. „Liegt das vielleicht daran, dass die PFF selbst in der DG den vierten Minister stellt? Die Reduzierung der Zuständigkeiten des PFF-Ministers Freches hat doch deutlich gemacht, dass eine Regierung mit drei Ministern in der DG problemlos möglich wäre. Die verbliebenen Ressorts hätten ohne größere Schwierigkeiten auf die anderen drei Minister verteilt und von diesen mit der notwendigen Aufmerksamkeit und Gewissenhaftigkeit bewältigt werden können.“

Die PFF sei offensichtlich nicht bereit gewesen, auf einen finanziell großzügig ausgestatteten Posten samt Kabinett zu verzichten. „Stattdessen unterstützte sie auch die üppigen Austrittsentschädigungen von fast 500.000 Euro für die scheidenden Minister Isabelle Weykmans (PFF) und Antonios Antoniadis (SP). Dabei trat Weykmans, eine ehemalige Parteikollegin von Mauel und Freches, nicht einmal mehr zur Wahl an. Hätte der Steuerzahler von Frau Mauel und dem PFF-Parteipräsidenten Sascha Brandt nicht klare und kritische Töne erwarten dürfen?“, fragt Vivant.

Die „Doppelmoral der PFF“ werde auch in den Äußerungen ihres neuen Parteipräsidenten beim Neujahrsempfang deutlich. Sacha Brandt sprach von den „berühmten 4 S“, die den belgischen Staatsbürger „ausgehöhlt“ hätten: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, mehr Steuern und daraus resultierend mehr Schulden. Gleichzeitig habe die von der PFF getragene DG-Regierung eine Schuldenhöhe erreicht, die nie dagewesene Dimensionen angenommen hat. „Erst kürzlich überschritt die DG die Marke von 1,2 Milliarden Euro – eine Zahl, die PFF-Abgeordnete im Parlament der DG stets kleinzureden versuchten“, so Vivant.

Die Unterstützung des „gefährlichen Vabanque-Spiels“ des Schuldenministers Paasch durch die vorzeitige Auszahlung der Gemeindedotationen sei von der PFF sogar ausdrücklich begrüßt worden. „Zwischen den Äußerungen der PFF und ihrem tatsächlichen Handeln klaffen Welten“, urteilt Vivant.

Die Streichung eines Ministerpostens in der DG und die Fusion der Ämter des PDG-Präsidenten und des Senators wären in den Augen der Partei „das Mindeste gewesen“ – insbesondere in Zeiten, in denen Sparmaßnahmen angesagt sind. „Doch statt im politischen Apparat einzusparen, erdreistet man sich lieber ans Kindergeld und ans Weihnachtsgeld der Lehrer zu gehen“, fährt Vivant fort.

Wenn der PFF-Präsident tatsächlich der Meinung sei, Belgien leide an einem „künstlich aufgeblähten“ und teuren politischen „Konstrukt“ – womit er laut Vivant „sicherlich recht hat“ – sollte die PFF in der DG anfangen und unnötige politische Posten streichen sowie aktiv mitarbeiten, um die enorme Schuldenlast zu verringern, anstatt weiterhin die Schuldenpolitik von Oliver Paasch zu unterstützen, heißt es abschließend. (red/svm)