Trump und Musk: Gelingt die Destabilisierung der Demokratie?

.. wir dürfen nicht vergessen, dass das USA-Volk diese Multimilliardäre gewählt haben....aber da sieht man wieder, wenn Mist, Strunz wird und kein Kompost....

Herr Schmitz, wie kommen Sie zu der Annahme, Trump wuerde die Demokratie destabilisieren? Haben Sie nicht mitbekommen, wie das gerade in der EU mit vdL geschieht? Ein Rat zur Güte, schalten Sie Ihr Hirn ein, bevor Sie soetwas den GE-Lesern zumuten.

Ich denke, Ursula von der Leyen hat der Demokratie u.a. wegen der z.T. geschwärzten Impfstoffverträge tatsächlich schweren Schaden zugefügt.
Donald Trump ist aber eine weit größere Gefahr für die Demokratie. Seine Sympathie für egomane Diktatoren à la Putin und Kim, die Begnadigung aller Capitol-Erstürmer, seine imperialen Expansionsgelüste, auch gegen Verbündete, die er meines Wissens in seinem Wahlkampf mit keinem Wort erwähnt hat, und nicht zuletzt die Verrohung der Sprache sollten tatsächlich alle Alarmglocken schrillen lassen.
Statt sich mit Aktionismus, wie Demos gegen Rechts oder mitunter bedenklichem Faktenchecking zu begnügen, sollten die "wahren" Demokraten endlich die mutigen und sachlichen Debatten zu allen Themen wieder ohne die unsäglichen Polarisierungsversuche zulassen.

Ich würde mir wünschen, dass auch bei immer mehr republikanischen Kongress-Abgeordneten diese Glocken schrillen und letztendlich eine Mehrheit im Kongress Trump in die Wüste schickt, bevor dieser die US-Army über die Grenze nach Kanada, Grönland oder Panama schickt.

Wie weit muss man Realität und Fakten eigentlich ausblenden um nicht zu erkennen, dass Donald Trump während und nach seiner Amtszeit die demokratischen Institutionen und Normen der USA destabilisiert hat und weiter destabilisieren wird?
Hier eine Auswahl, die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

- Förderung der Polarisierung:
Verstärkung von Verschwörungstheorien (z.B. QAnon,…).
Polarisierung der Gesellschaft durch spalterische Rhetorik.

- Versuch des Machtmissbrauchs:
Einflussnahme auf Institutionen (z.B. auf das Justizministerium um politische Gegner zu verfolgen oder Ermittlungen zu blockieren).
Behinderung von Untersuchungen (z.B. Muller Report)

- Attacken auf die freie Presse:
Trump bezeichnete Journalisten wiederholt als „Feinde des Volkes“ und diskreditierte unabhängige Medien als „Fake News“.

- Angriffe auf die Legitimität von Wahlen:
Falsche Behauptungen über Wahlbetrug, Druck auf Wahlbeamte,…

- Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol (6. Januar 2021):
Trump rief zu Protesten gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses von 2020 auf.
Seine Rhetorik und sein Verhalten führten dazu, dass seine Anhänger das Kapitol stürmten. Dieser Angriff auf eine zentrale demokratische Institution gilt als einer der größten Angriffe auf die Demokratie in der Geschichte der USA.

- Verweigerung der geordneten Machtübergabe:
Trump hat seine Wahlniederlage von 2020 nie eingestanden, eine geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte an Joe Biden verhindert und nicht an der Einsetzung des gewählten Präsidenten teilgenommen.

- Loyalitätsforderungen und Personalentscheidungen:
Trump forderte von Beamten und Regierungsmitgliedern persönliche Loyalität, was die Funktion und Unabhängigkeit von Institutionen gefährdet.
Nicht Kompetenz oder Erfahrung kennzeichnet die Wahl seiner neuen Kabinettsmitglieder sondern in erster Linie unbedingte Loyalität.

- Erosion des Vertrauens in demokratische Prozesse:
Laut Umfragen glauben viele seiner Anhänger bis heute, dass die Wahlen 2020 manipuliert waren. Bis zu seinem Wahlsieg 2024 behauptete er ebenfalls die Wahlen seien manipuliert.
Trumps Verhalten hat dazu beigetragen, dass autoritäre Tendenzen in der US-Politik und unter seinen Unterstützern salonfähig wurden.

- Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit:
Ignorieren rechtlicher Normen und Aufrufe zur Umgehung der Verfassung,…

„Donald Trump hat durch Rhetorik und Handlungen Zweifel an zentralen demokratischen Prinzipien wie der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Legitimität von Wahlen gesät. Diese Entwicklungen haben das Vertrauen in demokratische Institutionen in den USA beschädigt und könnten langfristige Auswirkungen auf die politische Stabilität des Landes haben.“

In Küchelscheid wurde dies von einem bekennenden Klimawandelleugner (siehe Trump) offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.