Kein „Weihnachtsfrieden“ um Sparmaßnahmen in der DG

Parlamentsdebatte

Veröffentlicht am 23.12.2024 um 20:02 | Lesedauer: 4 min

Bei einer Sonderplenarsitzung am Tag vor Heiligabend hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) den ersten Teil des sogenannten Programmdekretes gutgeheißen. Die Mehrheit (ProDG, CSP und PFF) stimmte am Montagabend dafür, die Opposition (Vivant, SP und Ecolo) dagegen. Über den zweiten des Programmdekretes soll am 5. Februar 2025 abgestimmt werden.

<p>Nicht nur inhaltlich kritisierte die Opposition (im Bild die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling) am Montagabend das Programmdekret, sondern auch, wie es zustande gekommen war.</p>

Nicht nur inhaltlich kritisierte die Opposition (im Bild die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling) am Montagabend das Programmdekret, sondern auch, wie es zustande gekommen war. | Foto: David Hagemann

Mit dem Programmdekret werden die von der Regierung der DG beschlossenen Sparmaßnahmen umgesetzt, außerdem gibt es neue Regeln im Umgang mit den Gemeinden.

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