Verfahren gegen Von der Leyen auf 6. Januar vertagt

Die Liste der Vorwürfe sei lang, am schwersten wiege jedoch der Verdacht der Korruption, schreibt Vivant. Seit Mitte 2023 ermittle ein Lütticher Untersuchungsrichter zu allen Vorwürfen. Etwa 200 seien gemeinsam mit Vivant, vertreten durch die Abgeordneten Alain Mertes und Diana Stiel, am 6. Dezember bei der Anhörung der Ratskammer in Lüttich erschienen. Bei diesem Termin ging es unter anderem um die Frage der Zuständigkeit, ob von der Leyen Immunität genießt und die Klagen zulässig sind. Gegenstand der Klage sind Verhandlungen zum Ankauf von Corona-Impfstoffen des Herstellers BioNTech/Pfizer. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) habe mithilfe von „Verfahrenstricks“ erreichen können, dass die besagte Anhörung vor der Ratskammer „auf unbestimmte Zeit“ verschoben wurde. Die Anklagekammer habe als Berufungsinstanz für den 6. Januar 2025 eine erneute Anhörung angesetzt, bei der von der Leyen erscheinen oder sich vertreten lassen müsse. Dann solle alle Fragen behandelt werden, die ursprünglich am 6. Dezember verhandelt werden sollten. Eine allgemeine Kontrolle über den Stand der Ermittlungen werde dann durchgeführt, und Vivant sei dann auch anwesend, hieß es. (red/sc)