Appellationshof ruft Verfassungsgerichtshof an – Feststellungen in französischer Sprache im Visier

Der Fall eines lebensmittelverarbeitenden Unternehmens in der Eupener Industriezone bekommt eine ganz große Bühne: Der Appellationshof Lüttich entschied in der vergangenen Woche, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Höchstinstanzlich soll in zwei Vorabentscheidungsfragen geklärt werden, ob Teile des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten verfassungskonform beziehungsweise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.