Nicht der Mohr, sondern der Souverän hat geliefert

<p>Viel Symbolik: Römische Adlerstandarte beim Empfang der N-VA nach den Kommunalwahlen</p>
Viel Symbolik: Römische Adlerstandarte beim Empfang der N-VA nach den Kommunalwahlen | Foto: belga

Kurz nach der Wahl gab der N-VA-Chef bekannt, seine Koalition in der Hafenstadt mit Vooruit fortsetzen zu wollen.

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Kommentare

  • "...eine kluge Regelung gefunden, die etwas Druck aus dem Kessel der Ausbootangst nehmen kann: Die Liste mit den meisten Stimmen bekommt 14 Tage Zeit, eine Mehrheit zu bilden. Gelingt ihr das nicht, kommt die zweitstärkste Liste zum Zug und darf ihrerseits versuchen, eine Mehrheit zu bilden."

    Eine "kluge Regelung"?
    Nehmen wir folgende Situation an: In der Gemeinde X. erhält die Partei A 35% der Stimmen, die Partei B 30%, die Partei C 27% und die Partei D 8%.
    Die Partei A erhält zwei Wochen Zeit, um einen Koalitionspartner zu suchen.
    Und was tun die anderen Parteien in der Zeit? Funkstille? Nein, sie strecken ihrerseits ihre Fühler aus. Finden die Parteien B und C genügend Übereinstimmung für eine Koalition, lassen sie die Partei A einfach auflaufen und verkünden am Tag 14+1 ihre Koalitionsabkommen oder verhandeln es weiter aus.
    Ein anderes Problem: Wenn Partei A nun mit B nach zwei Wochen fast vor einem Abschluss steht, muss sie dann alles stehen und liegen lassen und B die weiteren Sondierungen mit C überlassen? Oder wird die Frist verlängert? Und nach 14 weiteren Tagen dann C und A? Und dann...? Wieder von vorne?

    Noch etwas: "Die Belgier haben in diesem Jahr bereits zwei Mal bewiesen, dass sie das Wahlrecht ernst nehmen"
    Die Belgier? Auch die Flamen? Bei der Wahlbeteiligung jetzt?

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