Wir wollen provinzneutral sein

Es ist bemerkenswert, was der wallonische Minister François Desquesnes (LE) in Sachen provinzfreie DG in der vorigen Woche gesagt hat. Man wolle zuerst die Reform der Provinzen ausarbeiten und damit verbunden eine Lösung für die Deutschsprachige Gemeinschaft suchen. Es würde für die DG keine vorgezogene Lösung geben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Frau Christine Mauel (PFF) das auch so sieht. Inakzeptabel und verhängnisvoll für uns als DG! Der Wunsch, alle Zuständigkeiten und die damit einhergehenden finanziellen Mittel zu übernehmen, würde somit in einer Sackgasse münden.

Denn die neue Mehrheit in der Wallonie (Les Engagés und MR) will die Provinzen nicht abschaffen, sondern lediglich reformieren! Bei dieser Reform würden die Provinzialräte und Provinzkollegien aufgelöst und durch eine große Bürgermeisterkonferenz mit 84 Mitgliedern ersetzt und damit einhergehend die Steuereinnahmen der Provinz von der Wallonischen Region übernommen. Die derzeitigen Verpflichtungen der Provinz müsste dann durch die WR gezahlt werden.

Fazit für Ostbelgien: Mit großer Wahrscheinlichkeit würden nicht mehr Mittel für Ostbelgien freigestellt werden. Bevor es zu einer derartigen Umstrukturierung der Provinzen kommt, brauchen wir ein Abkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region, dass die Hundertstel der Immobiliensteuern, die heute für die Provinz anfallen, auf dem Gebiet der neun deutschsprachigen Gemeinden gänzlich von der WR gestrichen werden, damit unsere Gemeinden von der Umstrukturierung profitieren können.

Die Provinzgelder spielen unter anderem bei der Finanzierung der Hilfeleistungszone eine essenzielle Rolle und müssen für die DG gewahrt bleiben, denn nur so können wir sicherstellen, dass Organisationen, Projekte und Menschen hier vor Ort gezielt unterstützt und Angebote gesichert werden.