CSP zieht mit Elias Teller in den Wahlkampf – „Provinz abschaffen, Sitz nutzen“

Eine Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die DG würde zu einer „spürbaren Verwaltungsvereinfachung“ führen und gleichzeitig die Chance bieten, mit allen Gemeinden ein neues Modell der Aufgabenverteilung und der Finanzierung auszuarbeiten. Dieses Ziel wolle die CSP mit ihrer frankofonen Schwesterpartei „Les Engagés“ vor allen Dingen auf regionaler Ebene durchsetzen, hieß es am Freitag bei der Listenvorstellung der CSP in Eupen. „Obwohl unser Ziel klar die Abschaffung der Provinz ist, sehen wir es als essenziell an, unseren Sitz im Provinzialrat nicht vakant zu lassen. Denn so können wir aktiv an der Übertragung der Kompetenzen der Provinz an die Deutschsprachige Gemeinschaft mitwirken“, meinte Spitzenkandidat Elias Teller. Nach einem abgeschlossenen Studium der Gesellschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Politikwissenschaften in Aachen hat er sich neu orientiert und diese Woche ein Jurastudium in Lüttich begonnen. Elias Teller ist der Bruder des Junge-Mitte-Vorsitzenden und PDG-Abgeordneten Lukas Teller. Die Junge Mitte, die Jugendorganisation der CSP, war mit der Zusammenstellung der Provinzliste beauftragt worden. Neben Elias Teller kandidieren die Eupenerin Sandra Bosch (54, Angestellte bei NMC), Julian Reinertz (19, Politik- und Geschichtsstudent in Trier) aus Espeler sowie die Landwirtin Belinda Geiben (38, aus Koller) auf den weiteren Plätzen der Provinzliste. Eine große Rolle bei dem Pressetermin am Freitag spielte die Zukunft der Provinz Lüttich und der Provinzen im Allgemeinen.

„Die Provinz ist wichtig, weil sie noch existiert“, sagte CSP-Regionalpräsident Jérôme Franssen, der neben dem ostbelgischen EU-Abgeordneten und ehemaligen Provinzialrat Pascal Arimont ebenfalls bei dem Pressetermin dabei war. Besonders interessant waren die Aussagen von Jean-Paul Bastin bei der Pressekonferenz: „Normalerweise“, meinte der Malmedyer Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende von Les Engagés im wallonischen Parlament, seien die anstehenden Provinzwahlen die letzten, und die Provinzen in der jetzigen Form werde es künftig nicht mehr geben. Die neue Mehrheit auf wallonischer Ebene (MR und Les Engagés) hatte sich auf einen Reformplan für die Provinzen verständigt. Ziel ist es demnach, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Aufgaben der Provinzen in effizientere „suprakommunale“ Einheiten zu integrieren.

Jean-Paul Bastin blickte in diesem Zusammenhang auf die institutionellen Reformen der letzten 50 Jahre in Belgien zurück, verwies auf eine geplante Volksbefragung, was die Zukunft der Institution Provinz angeht und auf eine mögliche Bürgermeisterkonferenz, die an die Stelle des jetzigen Provinzialrates treten soll. Eine groß angelegte Reform müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im wallonischen Parlament verabschiedet werden. Dafür müsste die PS, die jetzt in der Opposition ist, mit im Boot sein. Knackpunkt der Debatten für die DG dürfte werden, was mit den Steuergeldern passiert, die heute aus dem Gebiet deutscher Sprache nach Lüttich fließen. Einen 1-zu-1-Rückfluss zu fordern, sei unrealistisch, meinte Pascal Arimont auf Nachfrage. Nicht vergessen darf man die Dienstleistungen, die die Provinz Lüttich anbietet und von denen auch Deutschsprachige profitieren, unter anderem im Unterrichtswesen oder im Gesundheitssektor (Stichwort Krankenhaus Citadelle).

CSP-Spitzenkandidat Elias Teller betonte, er wolle ein mögliches Mandat bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2030 ausüben. „Wir werden uns zusammen mit unserer Schwesterpartei Les Engagés dafür stark machen, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den Provinzialrat und das damit verbundene Kollegium der Provinzabgeordneten aufzulösen. Darin sehe ich meine erste Rolle und ich bin froh, dass dieses Vorhaben ganz klar in der Regierungserklärung der wallonischen Regierung angeführt wurde. Wir sind Teil des Parteibüros der Les Engagés und können daher darauf direkten Einfluss nehmen“, meinte er. In der Zwischenzeit sieht er sich als Ansprechpartner für ostbelgische Vereine, damit diese sich in dem „Bürokratiedschungel Provinz“ zurechtfinden“, erläuterte Elias Teller. Außerdem soll bei den Gesprächen zum nächsten Kooperationsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Provinz eine automatische Indexierung vorgesehen werden. „Deshalb geht der DG und damit auch ihren Vereinen momentan mehrere Hundert Tausende Euros durch die Lappen“, hieß es. Dieses Vorhaben soll ebenfalls mit Vertretern der DG-Regierung abgestimmt werden. Die CSP gehört seit den letzten Wahlen zur neuen Mehrheit (ProDG, CSP und PFF).

Finanzierung der Hilfeleistungszonen

Eine weitere Forderung betrifft die Finanzierung der Hilfeleistungszonen. Diese würden immer mehr von der Provinz finanziert. Dieses Argument nutze die Provinz allerdings, um der DG weniger Geld zu geben. „Fakt ist aber, dass die DG schon lange mehr Geld einzahlt als sie bekommen. Wir profitieren nicht von der Provinz. Diese Forderung werden wir im Provinzialrat einbringen“, heißt es in einem Papier der CSP.

NAMEN

CSP-Liste für die Provinzwahlen 2024

1. Elias Teller, 21, Kettenis

2. Sandra Bosch, 54, Eupen

3. Julian Reinertz, 19, Espeler

4. Belinda Geiben, 38, Koller