Ratlosigkeit nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Nach dem starken Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen will die CDU in beiden deutschen Bundesländern den Regierungschef stellen - es zeichnen sich aber langwierige und komplizierte Koalitionsgespräche ab.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss am Montag ein Zusammengehen mit der zweitplatzierten Alternative für Deutschland (AfD) weiter aus und erwägt nun eine Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD) und dem neuen linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Es wird nicht einfach sein. Es wird auch seine Zeit dauern. Aber es ist möglich“, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Auch in Thüringen möchte CDU-Landeschef Mario Voigt zunächst mit SPD und BSW ins Gespräch kommen.

Das Problem in Thüringen: Ein solches Bündnis aus Christdemokraten (CDU), SPD und BSW kommt zusammen nur auf 44 Landtagsmandate, 45 wären für eine Mehrheit nötig. Eine Mehrheit hätte dagegen eine Koalition aus CDU, BSW und Linke. Das Dilemma dabei: Ein Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken.

Im Raum steht nun unter anderem die Idee, dass die Linke des bisherigen Regierungschefs Bodo Ramelow künftig eine CDU-geführte Minderheitsregierung toleriert, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. „Wir bewegen uns hier in einer neuen Situation“, sagte Voigt bei einer Pressekonferenz mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Kretschmer.

Mit mehr als einem Drittel der Sitze verfügt die AfD über eine Sperrminorität.

Die mit 32,8 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft in Thüringen, die AfD unter Rechtsaußen Björn Höcke, bleibt außen vor: Zwar träumt der 52-Jährige vom Regieren und will den anderen Parteien Gespräche anbieten. Aber diese wollen die Offerte ausschlagen, denn mit der AfD will niemand koalieren.

Macht wächst der vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD dennoch zu, denn mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag verfügt sie über eine sogenannte Sperrminorität und kann wichtige Entscheidungen und Wahlen blockieren, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen.

Ein Beispiel ist die Wahl von Landesverfassungsrichtern. „Wir werden unsere neu verliehene Gestaltungsmacht nutzen“, sagte der Co-Landesvorsitzende Stefan Möller zu dem Thema.

Die CDU müsse sich nun fragen, ob sie sich in Richtung Linkspartei öffnet, sagte der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke der Deutschen Presse-Agentur. Dies würde aber auch zwangsläufig die Diskussion über die Brandmauer nach rechts, zur AfD, neu entfachen, sagte der Experte von der Ruhr-Universität Bochum.

Tatsächlich machte eine prominente Landtagsabgeordnete einen solchen Vorstoß und forderte, die Landes-CDU sollte nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der AfD in Sondierungsgespräche gehen. Der Respekt vor dem Wähler gebiete es, mit ihnen auch zu reden, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, der dpa.

Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss nach der Landtagswahl wie schon davor eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus - und auch eine Koalition mit der Linken. Über die AfD sagte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat in Berlin: „Die Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen, in der Demokratie ist das eine wichtige Angelegenheit.“

Der Wahlausgang gebe der CDU die Chance auf eine stabile Regierung. Sie zu bilden, werde nicht leicht und gehe auch nicht schnell. Rechnerisch möglich wäre etwa ein Bündnis der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD oder den Grünen.

Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der die AfD und die Linke betrifft, nannte Kretschmer „absolut richtig“. Die AfD habe in diesem Wahlkampf wieder Bösartigkeit und Abschätzigkeit gegenüber der Demokratie und politischen Mitbewerbern unter Beweis gestellt. Mit den Radikalen und Rechtsextremen in der Führung der Partei, „geht es nicht“, das sei auch vor der Wahl klar gewesen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ pflegen darf.

In der Haltung zur Linkspartei gibt es laut Kretschmer aber „graduelle Unterschiede“. Man habe in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll zusammengearbeitet, vor einem Jahr etwa einen parteiübergreifenden Beschluss zur Migration verfasst.

„Das haben wir gemeinsam getragen, weil auch da klar war, wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung“, sagte er. „Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint.“

Panne bei der Berechnung der Sitzverteilung

Kurios: Bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag gab es eine Panne. Aufgrund eines Softwarefehlers wurde nach der Wahl eine falsche Anzahl der Mandate veröffentlicht, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Sie musste das Ergebnis korrigieren.

Demnach bekommen die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD je einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag.

Durch die Neuberechnung verliert die zweitplatzierte AfD aber die sogenannte Sperrminorität im Land. Nach den zuvor veröffentlichten Zahlen hätte sie auch in Dresden mehr als ein Drittel der Mandate gehabt, dies verpasste sie nun knapp. (dpa/kupo)

HINTERGRUND

Politische Stabilität in Deutschland entscheidend für die Stabilität der EU

In Belgien werden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vom Sonntag und die Reaktionen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz umfassend analysiert. Die Nachrichtenagentur Belga berichtet ausführlich über die Erfolge der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), des neugegründeten Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die Folgen für die deutsche Politik. Im Zentrum der Berichterstattung steht dabei die Frage, wie diese Entwicklungen die politische Stabilität in Deutschland und die europäische Zusammenarbeit beeinflussen könnten. „Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes“, zitiert Belga den eindringlichen Appell des Kanzlers, die sogenannte „Brandmauer“ (Cordon sanitaire) gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Diese Aussage wurde auch von weiteren Medien aufgegriffen und vor dem Hintergrund der wachsenden Unterstützung für populistische Parteien in ganz Europa diskutiert.

Die RTBF weist darauf hin, dass die Erfolge der AfD und die starke Performance des BSW die politische Dynamik in Deutschland verändern könnten: „Die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen sind ein Weckruf für Europa. Sie zeigen, dass der populistische Druck auch in einem Land wie Deutschland, das für seine politische Stabilität bekannt ist, erhebliche Auswirkungen haben kann“.

Belgische Kommentatoren zeigten sich zudem alarmiert über die Wahlergebnisse und die mögliche Destabilisierung der deutschen Regierung. In einem Leitartikel der Zeitung „Le Soir“ hieß es: „Die Erfolge der AfD stellen die Stabilität Deutschlands infrage. Die populistische Rechte gewinnt an Boden, und die traditionellen Parteien müssen nun überlegen, wie sie auf diese Herausforderung reagieren wollen, ohne die politische Mitte weiter zu schwächen.“ Die Zeitung betonte auch, dass Deutschland als wirtschaftlicher Motor Europas eine besondere Verantwortung trage. Wenn Deutschland unter einer wachsenden politischen Instabilität leidet, so die Befürchtung, könnten auch die Nachbarländer und die Europäische Union insgesamt in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ein weiterer Kommentar in „La Libre Belgique“ hebt hervor: „Olaf Scholz steht vor einer der größten Herausforderungen seiner Kanzlerschaft. Die Frage ist, ob die regierende Koalition stark genug ist, um diese Krise zu überstehen, oder ob Deutschland in eine Phase politischer Ungewissheit eintreten wird.“

Besondere Beachtung fand in Belgien der Aufruf von Scholz, den „Cordon sanitaire“ gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Belgien selbst hat in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen gegenüber des rechtsextremen Vlaams Belang ergriffen, weshalb das Konzept des „Cordon sanitaire“ in der belgischen Politik durchaus bekannt ist und Parallelen zwischen den Entwicklungen in Deutschland und den eigenen Erfahrungen mit rechtspopulistischen Parteien gezogen werden.

Das belgische Magazin Knack kommentierte: „Deutschland steht vor der gleichen Herausforderung, die Belgien seit Jahren kennt: Wie geht man mit einer erstarkenden extremen Rechten um, die sich in der politischen Landschaft etabliert? Der Appell von Scholz ist verständlich, doch die Frage bleibt, ob der ‚Cordon sanitaire‘ in Deutschland genauso wirksam sein kann wie in Belgien.“

Die scheidende Außenministerin Hadja Lahbib (MR) äußerte sich besorgt, dass die Erfolge der AfD und die Schwächung der Regierungskoalition in Deutschland negative Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit haben könnten. „Die politische Stabilität in Deutschland ist entscheidend für die Stabilität der gesamten Europäischen Union. Wir hoffen, dass die deutschen Parteien einen Weg finden, die Herausforderungen zu meistern, ohne dass es zu einer weiteren Fragmentierung der europäischen Politik kommt“. (kupo)