Raerener Mehrheit reagiert auf scharfe Vorwürfe von „Mit Uns“

Unmittelbar bevor Mario Pitz (CSL) am Donnerstag der letzten Woche das Bürgermeisteramt von Jérôme Franssen übernehmen sollte, hatte die Oppositionsfraktion „Mit Uns“ zu einem Pressegespräch geladen, bei dem sich der ehemalige Bürgermeister Erwin Güsting als Spitzenkandidat für die kommenden Gemeinderatswahlen im Oktober vorstellte. Im Zuge dieses Gespräch wurde aber nicht nur die Listenvorstellung von „Mit Uns“ zum Thema, auch die aktuelle Mehrheit bekam ihr Fett weg – es hagelte teils scharfe Kritik. CSL und Ecolo reagierten in dieser Woche darauf.

„Auch noch so oft wiederholte Lügen und Halbwahrheiten werden nicht dadurch wahr, dass sie immerzu wiederholt werden.“

„Die Partei ‘Mit Uns’ lancierte im Rahmen ihrer Kandidatenvorstellung erneut einen Rundumschlag gegen die heutige CSL/Ecolo-Mehrheit, was bei uns allgemeines Stirnrunzeln hervorruft. Wir hätten dies gerne unkommentiert gelassen. Nun sind die vorgebrachten Vorwürfe aber bereits zum wiederholten Male und zudem in einer Schärfe geäußert worden, die es uns nicht erlaubt, darüber hinwegzugehen. Denn auch noch so oft wiederholte Lügen und Halbwahrheiten werden nicht dadurch wahr, dass sie immerzu wiederholt werden“ - so leiteten CSL und Ecolo ihre Stellungnahme auf die scharfen Vorwürfe seitens „Mit Uns“ ein. Zunächst bezieht sich die Mehrheit auf den Vorwurf, „nichts getan“ zu haben. Sie weist die Kritik entschieden zurück und führt eine Reihe von Projekten an, die demnach in den letzten drei Jahren erfolgreich umgesetzt wurden. Dazu zählen unter anderem die Realisierung eines Windparks, Hochwasserschutzprojekte, die Planung von Kindergarten- und Schulprojekten, der Anbau an der Sporthalle Bergscheid sowie die Pflasterung des Schulhofes Neudorf. Weitere Initiativen umfassten Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität, die Sicherung der Heizung der Sporthalle Eynatten durch ein Nahwärmenetz und verschiedene Fahrradwegprojekte.

Die Raerener Mehrheit betont, dass all diese Projekte nicht nur in den Protokollen des Gemeindekollegiums nachzulesen seien, sondern auch in den verschiedenen Ausschüssen ausführlich besprochen wurden. Daher gehe sie davon aus, dass die Opposition über diese Projekte informiert sei und es ihr lediglich darum gehe, „mit Dreck zu werfen“ und die amtierende Koalition in ein schlechtes Licht zu rücken, „getreu dem Motto ‘irgendetwas bleibt immer hängen!’“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die Qualität der Kandidaten wurde von der „Mit Uns“-Fraktion scharf kritisiert. Speziell kritisierte Erwin Güsting, der in Raeren wieder Bürgermeister werden möchte, im Gespräch mit dem GrenzEcho, dass in der Vergangenheit Personen aus den Reihen von Ecolo und CSL zwar gewählt worden seien, aber später ihr Mandat nicht antraten. Auch hier kontert die Mehrheit, die diesen Vorwurf offensichtlich schon als Seitenhieb auf die zukünftigen Kandidaten und deren Einsatzbereitschaft versteht: „Da es unwahrscheinlich ist, dass die ‘Mit Uns’-Opposition die Listenabsprachen und -vorbereitungen in unseren Parteien besser kennt als wir selbst, ist dieser Vorwurf wenig gehaltvoll. Zudem ist es nur allzu verständlich, dass Kandidaten im Laufe der Jahre ausscheiden.“

Auch die Mandatsliste der „Mit Uns“-Opposition habe sich seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2018 deutlich verändert. Lebensumstände veränderten sich mit den Jahren, und engagierte Menschen deswegen als „Strohpersonen“ zu verunglimpfen, passe lediglich in die Strategie der „Mit Uns“-Opposition.“ Damit sei „absolut nichts über die Kandidaten gesagt“, so die Mehrheit in der Mitteilung.

Der dritte Vorwurf, die aktuelle Mehrheit hätte Projekte verzögert, wodurch zusätzliche Kosten entstanden wären, ziehe ebenso wenig wie die beiden anderen, heißt es weiter. „Was zahlreiche Projekte angeht, hinterließ die ‘Mit Uns’-Opposition nämlich entgegen ihrer Behauptung leere Schubladen. Was bereits begonnen war, wurde von der CSL/Ecolo-Mehrheit nahtlos weitergeführt. Außerdem wurden zahlreiche Projekte in Angriff genommen, die ‘Mit Uns’ jahrelang nicht angepackt hatte“, erklärt die Mehrheit.

Projektarbeit aber nehme „Zeit in Anspruch, bevor die ersten Ergebnisse sichtbar werden“. Es gelte, Genehmigungen und Angebote einzuholen und Zuschüsse zu beantragen. „Das müsste eigentlich auch die ‘Mit Uns’ wissen“, glaubt die Mehrheit und geht noch weiter: „Deshalb müssen wir auch hier wieder feststellen, dass es der ‘Mit Uns’ nicht um sachliche Kritik geht, sondern lediglich falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden, um die aktuelle Mehrheit in ein schlechtes Licht zu rücken“, teilt die Mehrheit mit.

Auch die „mangelnde Dialogbereitschaft“ habe die Opposition kritisiert. Es sei aber die Fraktion „Mit Uns“ gewesen, die den Dialog verweigerte, erklärt die Mehrheit, „indem sie auf die vorgetragenen Sachargumente einfach nicht eingegangen ist und keinerlei Rückmeldung gegeben hat. Sie hat ständig stur ihre Sichtweise wiederholt. So kann es keine Entwicklung in der Debatte geben.“ Auch Facebook-Posts, die die Opposition im Nachgang verfasse, würden das Geschehen in Rat und Ausschüssen verfälscht darstellen, heißt es. Damit stützen diese „die Vermutung, dass es der ‘Mit Uns’-Fraktion meist gar nicht um eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung geht. Wie soll so der von der ‘Mit Uns’ geforderte Dialog zustande kommen?“ (red/lsk)