Für Kinder erklärt: Ostbelgien hat eine neue Regierung

Diese drei Parteien, ProDG, CSP und PFF, sind sogenannte Koalitionspartner. Das bedeutet, dass diese drei jetzt gemeinsam entscheiden, wie es in Ostbelgien politisch weitergeht. Am 9. Juni sind in Belgien viele neue Parlamente gewählt worden, darunter auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (abgekürzt PDG). Das ist das Parlament in Eupen, das Gesetze macht für die Menschen, die Deutsch sprechen. Diese Gesetze nennt man übrigens Dekrete. In der neuen Regierung für die Deutschsprachige Gemeinschaft gibt es einige wichtige Personen, die verschiedene Aufgaben übernehmen:

Oliver Paasch (ProDG) bleibt Ministerpräsident. Er kümmert sich um viele wichtige Bereiche wie Finanzen, das Internet und zum Teil auch um die Wirtschaft oder die Raumordnung. Manche meinen, Oliver Paasch habe ein „Superministerium“, weil er so viele Aufgaben hat.

Jérôme Franssen (CSP) wird der Vize-Ministerpräsident. Das ist so etwas wie der Stellvertreter von Oliver Paasch. Er kümmert sich unter anderem um Schulen und um Beschäftigung, das heißt um Arbeitsplätze.

Lydia Klinkenberg (ProDG) übernimmt die Bereiche Familie, Gesundheit und Senioren. Sie versucht, sich darum kümmern, dass es den Menschen in diesen Bereichen gut geht.

Gregor Freches (PFF) ist für Medien, Sport, Kultur und Jugend verantwortlich. Er wird versuchen, diese Bereiche zu verbessern und neue Ideen einzubringen.

Nicht alle sind glücklich mit der neuen Regierung. Doch warum ist das so? Ein bisheriger Regierungspartner ist nicht mehr dabei: Die SP hatte einen Parlamentssitz verloren (von 4 auf 3 Sitze), war aber viele Jahre in der Regierung vertreten, muss nun jedoch in die Opposition. Das bedeutet, dass sie nicht mehr mitentscheiden können, sondern nur noch ihre Meinung sagen dürfen. Nach 34 Jahren an der Macht ist die SP natürlich enttäuscht und auch ein bisschen verärgert darüber, dass sie nun nicht mehr mitregieren dürfen. Der bisherige SP-Minister Antonios Antoniadis hat zudem angekündigt, nicht im Parlament tagen zu wollen, sondern was Anderes zu machen. Auch das finden nicht alle gut.

Außerdem hat der alte und neue Ministerpräsident Oliver Paasch jetzt sehr viele Aufgaben. Manche Leute finden, dass das zu viel für eine Person ist. Sie befürchten, dass er nicht alles gleichzeitig schaffen kann und dass einige wichtige Dinge vielleicht vernachlässigt werden könnten. Die neue Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat viele Pläne für Ostbelgien. Hier sind einige der wichtigsten Ziele:

Schulen und Bildung: Sie möchten die Schulen verbessern und neue Schulgebäude bauen. Auch die Arbeitszeiten der Lehrer sollen angepasst werden, und es soll mehr Stipendien für Berufe geben, in denen es nicht genug Fachkräfte gibt.

Gesundheit: Es ist ihnen wichtig, dass die beiden Krankenhäuser in Eupen und St.Vith erhalten bleiben und modernisiert werden. Dafür wollen sie 150 Millionen Euro ausgeben.

Senioren: Sie möchten mehr Möglichkeiten für ältere Menschen schaffen, damit diese gut und sicher wohnen können.

Finanzen: Die Finanzen sollen besser geordnet werden. Die neue Regierung möchte sicherstellen, dass das Geld klug ausgegeben wird und dass Ostbelgien sich nicht weiter verschuldet.

Raumordnung: Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass der Bau von Gebäuden und die Nutzung von Land besser geregelt werden.

Jetzt, da die neue Regierung feststeht, beginnt die eigentliche Arbeit. Sie müssen ihre Versprechen einhalten und zeigen, dass sie die Herausforderungen meistern können. Die Menschen in Ostbelgien hoffen auf Verbesserungen, aber es gibt auch Bedenken und Kritik. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln und ob die neue Regierung ihre Ziele erreicht. Neben den drei Regierungsparteien ProDG, CSP und PFF gibt es im Parlament noch die SP, über die wir hier schon gesprochen haben. Außerdem sind Vivant (gewann einen Sitz und hat jetzt 4 im Parlament) sowie die Grünen (genannt Ecolo, hat einen Sitz verloren und stellt jetzt 2 Abgeordnete). Am 1. Juli soll das neue Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft „eingesetzt“ werden. Das bedeutet, dass die Abgeordneten ihren Eid ablegen und dann offiziell ihren Posten im PDG einnehmen. Gleichzeitig werden auch die Minister ernannt. Danach geht es irgendwann in die Sommerpause. Mitte September wird Ministerpräsident Oliver Paasch dann eine sogenannte Regierungserklärung im Parlament machen, in der er die wichtigsten Schwerpunkte der neuen Regierung erläutert.