Kaufkraft und Staatshaushalt

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Kaufkraft, den entgleisten Staatshaushalt und dessen Finanzierbarkeit. Dort, wo zahlreiche Parteien Einsparungen beim Sozialsystem planen, möchte Ecolo andere Wege gehen. Wir wollen seit jeher eine gerechte und umweltverträgliche Politik umsetzen. Wir wollen eine durchgreifende Steuerreform: Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden, damit die niedrigen und mittleren Einkommen steigen. Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden die niedrigsten Löhne um bis zu 244 Euro/Monat steigen (entgegen den Versprechen der anderen Parteien, welche zwischen 8 und 28 Euro/Monat liegen). Die Finanzierbarkeit unseres Wahlprogramms wurde vom föderalen Planbüro kontrolliert und bestätigt.

Zur Sanierung des Staatshaushaltes müssen die Einnahmen gezielt und gerecht erhöht und die Ausgaben ebenfalls sozialverträglich reduziert werden. Konkret fordern wir die Reduzierung von Subsidien auf fossile Energieträger, welche mit ca. 13 Milliarden zu Buche schlagen. Allein die Steuerfreiheit auf Kerosin kostet den belgischen Staatshaushalt jährlich 700 Millionen Euro. Hinzu kommt eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die die Staatskasse jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro kostet. Auf der Seite der Einnahmen fordern wir unter anderem eine Steuer auf den Mehrwert beim Verkauf von Aktien. Aktuell ist es möglich, eine Firma für viele Millionen Euro steuerfrei zu verkaufen. Belgien ist europaweit das einzige Land welches 0% Steuern auf den Mehrwert beim Verkauf von Aktien erhebt. Durch das Nicht-Besteuern der Gewinne werden belgische Unternehmer dazu ermutigt, ihre Firmen (sehr oft) in ausländische Hände zu verkaufen (siehe Elektrabel-Engie, die BBL-Bank – ING, …). Wenn dann später bei diesen Firmen eingespart werden muss, ist es für die ausländischen Eigentümer einfacher und populärer bei den belgischen Filialen den Rotstift anzusetzen. Dieses System hat die letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass unsere Unternehmen mehr und mehr in ausländische Hände gefallen sind. Wir Belgier sollten wieder stolzer auf unsere Industrie, unsere Wirtschaft, unser Handwerk und insgesamt auf unser Land sein und uns nicht permanent einreden lassen, dass alles schlecht ist.