Pfizergate belastet EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen

Auslöser ist das „Pfizergate“, eine fragwürdige Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff bei Pfizer zu laut Experten überhöhten 35 Milliarden Euro.

Vielleicht auch deshalb steht Macron nicht mehr unumstößlich hinter der CDU-Politikerin und ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin. Ihm sagt man nach, er sähe lieber Mario Draghi im Berlaymont, jener Italiener, der als EZB-Präsident 2012 mit seinem „whatever ist takes“ den Euro aus den Fängen der Devisenspekulanten befreit hatte.

Der Schwenk kommt nicht von ungefähr. Schließlich käme den hochverschuldeten Franzosen der Mann gerade recht, der auch künftig hinter Staaten stehen dürfte, die ihre horrenden Schulden gerne vergemeinschaften würden und auf eine schleichende Inflation bei Niedrigzinsen hoffen.

Dazu gehören neben Frankreich und Belgien Draghis Heimat Italien und weitere hochverschuldete südeuropäische Staaten. Dass Macron erneut die sogenannte Spitzenkandidatenregelung aushebeln und damit das Europäische Parlament (EP) in der Unterhose dastehen lassen würde, stört ihn weniger: Sein Denkmal wird, wenn überhaupt, in Paris, nicht in Brüssel stehen.

Doch zurück zu Ursula von der Leyen. Abgesehen davon, dass die Deutsche sich mit ihren Alleingängen und ihrer Selbstherrlichkeit im Brüsseler Berlaymont einige Feinde gemacht hat, könnte das Pfizergate ihr juristisch das Genick brechen: Im zweiten Jahr der Coronakrise hat sie wohl, vorbei an den dafür eingesetzten Gremien, eine Bestellung von 900 Millionen fest und weiteren 900 Mio. Pfizer-Impfdosen optional mit dem Chef des Pharmariesen Albert Bourla höchstpersönlich eingefädelt: zu, nach Expertenmeinung, überhöhten Preisen von knapp 20 Euro je Dose.

1,8 Milliarden Impfdosen – das wären umgerechnet vier Impfungen für jeden Bürger der EU27, vom Neugeborenen bis zum Greis. Doch von Corona spricht kaum noch einer, am liebsten würden viele Politiker und Journalisten das Thema ganz unter den Teppich kehren. Dass die Aufklärung der Pfizer-Affäre weit in die Zeit nach den Wahlen verschoben wurde, würde dem entgegenkommen. Währenddessen schlagen manche EU-Staaten sich mit den finanziellen Forderungen des Pharmariesen herum.

Mindestens genauso hinterfragenswürdig wie das Verschleudern von Steuermilliarden ist aber der Umgang von der Leyens mit den demokratischen EU-Kontrollorganen. Der SMS-Austausch mit Pfizerchef Bourla ist angeblich unauffindbar. Nachfragen nach diesen „Dokumenten“, die öffentlich zugänglich sein müssten, prallen an der Kommissionspräsidentin ab.

Das hat ihr den Spitznamen Teflon-Ursula eingebracht. Sie schert es nicht: Weder die EU-Ombudsfrau noch der EU-Rechnungshof und auch nicht das Europäische Parlament oder Investigativjournalisten bekamen, außer weitgehend geschwärzten Verträgen, Informationen zu dem Deal.

Anders als das EU-Parlament, von dem man mehr Konsequenz bei seiner Kontrollpflicht erwarten würde, hat ein aus Lüttich stammender Lobbyist bei der EU eine gerichtliche Klage gegen von der Leyen in Belgien erwirkt. Mittlerweile haben sich dieser fast 500 Nebenkläger angeschlossen, darunter auch Vivant Ostbelgien. Es geht unter anderem um Amtsanmaßung, Machtmissbrauch und selbst Korruption. Im Dezember soll es weitergehen: in Belgien, eine Abgabe an die EU-Staatsanwalt wurde verhindert. Dort wäre der Fall, so Befürchtungen, im Sande verlaufen.

Die EVP-Spitzenkandidatin geht mit einem schweren Handicap ins Rennen um ihre Wiederwahl. Erstaunlich, wie wenig Echo der mehr als bedenkenswerte Vorfall in den führenden Medien findet. Die konzentrieren sich aktuell lieber auf von der Leyens Liebäugeln mit der rechten Parteienfamilie ECR, zu der auch die italienischen Postfaschisten der Giorgia Meloni und das französische Rassemblement National von Marine Le Pen gehören.

Dass die EU-Bürger die ganze Debatte wenig interessiert, zeigt wie weit ihre europäische Vertretung weg ist, trotz anstehender Wahlen. Die werden auch diesmal wenig am Machtgefüge in Brüssel und Straßburg ändern – trotz allem Geschrei von einem drohenden Rechtsruck.

Am Ende wird die mächtige Europäische Volkspartei, wie seit Jahrzehnten, die stärkste Kraft werden. Und sich, wie die Opportunistin von der Leyen unverhohlen andeutet, Mehrheiten nach ihrem Gusto suchen, künftig auch schon mal mit Vertretern von Parteien, die der Europäischen Union zum Teil sehr skeptisch gegenüberstehen. Den Rechtsruck hat zumindest die deutsche Union abgesegnet, der von der Leyens Politik der letzten fünf Jahre in vielen Punkten zu progressiv, zu links, zu grün war: Das Fähnlein von der Leyen hat sich gedreht.

Die Affäre wirft auch dunkle Schatten auf die EU, die vor großen Herausforderungen steht und nach Führung schreit. Das neue Parlament gerät indes in ein regelrechtes Dilemma: Eigentlich müsste es diesmal seine Spitzenkandidatenregelung durchdrücken.

Wie aber kann man als Kontrollorgan der Kommission eine angeschlagene Politikerin an deren Spitze wählen? Von der Leyens Scheitern käme vielen Kritikern entgegen, die sich eine Kommission wünschen, die den (makro)ökonomischen Realitäten den ersten Platz einräumt, behutsamer mit Steuergeld umgeht und Bürokratie abbaut statt die Union in immer neue Abenteuer zu manövrieren, die oft wenig mit ihren Kernaufgaben zu tun haben.

Der ehemalige GrenzEcho-Chefredakteur Oswald Schröder kommentiert an dieser Stelle das aktuelle Zeitgeschehen.