PDG-Wahlen: Wechsel wünschenswert

Ein Regierungswechsel um des Wechsels Willen kann man sich wünschen und kann möglicherweise auch dazu beitragen, die Demokratie zu beleben.
Was daraus jedoch werden kann, vor allem wenn die programmatischen Vorstellungen und die Klientelausrichtung „neuer“ Koalitionspartner weit auseinander liegen, können wir in unserem Nachbarland in Echtzeit beobachten. Fast im Wochentakt auf offener Bühne ausgetragene Streitigkeiten, Eitelkeiten, Profilierungsakte…
Und das Volk wendet sich frustriert mehr und mehr ab.

Wenn es in Deutschland jedoch zumindest inhaltliche Streitpunkte sind, die zum Disput und zur Positionierung taugen, scheinen diese inhaltlichen Knackpunkte, unterschiedlichen Schwerpunkte, ja die Vorstellungen, wie und wohin sich unsere Gemeinschaft entwickeln soll, bisher zumindest nicht sichtbar.

Und Hand auf‘s Herz, wer macht sich schon die Mühe, sterile Parteiprogramme auf geduldigem Papier zu vergleichen? Wahlomaten sind sicher hilfreich aber ersetzen kaum öffentlich von den Parteien und KandidatInnen zur Diskussion gestellte greifbare Vorschläge, Konzepte und Ideen, die zu öffentlicher Debatte anregen und eine Stimmung erzeugen, die im besten Fall… Lust auf‘s Wählen macht.

Kontroversen über den Zustand, vor allem aber den weiteren Ausbau der Autonomie scheinen im Konsens weggebügelt oder im monotonen parlamentarischen Geplänkel untergegangen zu sein. Wenn selbst die Entscheidung der Regierung, die Schulinfrastrukturen des freien subventionierten Unterrichtswesens „mal eben“ zu übernehmen (nach dem neuen Regierungsmotto: „Wenn WIR es nicht machen, macht es keiner“), da die katholischen Schulträger selbst 20% der Infrastrukturkosten nicht mehr aufzubringen in der Lage sind und es dazu kaum eine politische Debatte gibt muss die Frage erlaubt sein, was Ursache dieser… Lethargie ist. Es jedem Recht machen zu wollen?

Damit soll selbstverständlich nicht populistischen Parteien, gekränkten Parteiabtrünnigen oder querulanten Einzelkämpfern der rote Teppich ausgerollt werden. Im Gegenteil!
Aber ein wenig mehr Kreativität, Präsenz und Mut würde man sich, auch um das „Wahlvolk in Stimmung zu bringen“ schon wünschen.

Denn mit noch so gepflegter Langeweile, mit einer Haltung, bloß niemanden vor den Kopf zu stoßen und mit weichgespülter Programmatik, ist der Demokratie auch nicht gedient.