Risse in Brandmauer: EVP schielt auf rechte Mehrheiten

<p>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der belgische Premier Alexander De Croo (von links)</p>
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der belgische Premier Alexander De Croo (von links) | Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Das ist nicht gut, denn die EU setzt längst in vielen wichtigen Themen den gesetzlichen Rahmen. Über die politische Legitimation des EU-Parlaments wird immer noch gestritten, auch in Ostbelgien, trotz Lissaboner Verträge, die es aufwerteten.

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Kommentare

  • In seinem Artikel bemäkelt Herr Schröder die „Aushebelung eines wichtigen EU-Beschlusses, der bereits das Placet des Parlamentes hatte.“
    Weiter schreibt er: „Es geht um nichts Geringeres als die ‚Verordnung zur Wiederherstellung der Natur‘, eine Säule des ‚Green Deal‘ und der Biodiversitätsstrategie der EU.“
    „So wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), auch Teil des Green Deal, gerade wieder aufgeschnürt, bedingt nicht zuletzt durch die massiven Proteste von Landwirten in vielen EU-Staaten und in Brüssel selbst. Im Hauruckverfahren sollen wichtige Komponenten gestrichen oder abgeschwächt werden.“

    Herr Schröder – so kann man seine Formulierung doch wohl interpretieren – kritisiert dieses Einknicken der EU vor den Verkehrsblockaden durch die Bauern mit ihren Monstertraktoren, die die gewöhnlichen Bürger auf dem Weg zur Arbeit klaglos hinzunehmen hatten und gegen die die paar Klimakleber nur ein laues Lüftchen waren.

    Nun zeigte Herr Schröder in seinem Wochenbuch vom 8. Februar („Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“) durchaus Verständnis für die Wut der Bauern und forderte: „Die Politik muss endlich Prioritäten setzen, auch unpopuläre Entscheidungen treffen und wieder jenen dienen, die das Land am Leben halten.“

    Auf die Forderung, doch bitte zu erläutern, worin denn diese „unpopulären“ Entscheidungen speziell im Agrarsektor nun konkret bestehen sollten, blieb er wie gewohnt die Antwort schuldig. Auch jetzt wissen wir noch nicht, wieso und für wen diese "Hauruck"-Aufweichung von „wichtigen EU-Beschlüssen“ denn nun „unpopulär“ sein sollte. Für die Verbraucher? Für die Bauern jedenfalls nicht.

    Übrigens, was Herr Schröder nicht erwähnt, der dickste Brocken im EU-Haushalt ist die Subventionierung der Landwirtschaft, bis hinein in die Betriebe der DG.
    Wer es nicht glaubt, sollte einfach mal das Webportal von BELPA aufsuchen und die Postleitzahl seiner Gemeinde eingeben.

  • Sehr geehrter Herr Schleck,
    ich habe nach wie vor viel Verständnis für die Bauern und ihre legitimen Anliegen. Mir geht es in meinem Kommentar vielmehr darum, dass grade gefasste Beschlüsse abgeändert, zurückgenommen oder aufgeweicht werden. Das zeugt von einer Politik, die jeder Strategie entbehrt und von Stimmungen und Launen getrieben wird. So sinken Rechtssicherheit und Verlässlichkeit, während die Erpressbarkeit und der Unmut über die Politik steigen. Das ist kein Pappenstiel, schließlich geht es nicht um eine Gemeinde mit 5.000 Einwohnern, die EU macht Gesetze für rund 450 Millionen Menschen. Und will geopolitisch eine Rolle spielen. So nicht. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass diese "Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen" mit Steuergeldern "gespielt" werden.

  • Danke an Herrn Schröder für seine Reaktion, die leider nicht auf die von mir angesprochenen Widersprüchlichkeiten eingeht:

    Einerseits hat er Sympathie mit den protestierenden Bauern und ihren mit brachialen Mitteln (siehe Nachrichten von gestern!) vorgebrachten „legitimen“ Forderungen, andererseits kritisiert er, dass die EU auf die Bauern zugeht und "die Lockerungen vorantreibt", wie es heute im GE heißt, was er als eine „Politik, die jeder Strategie entbehrt und von Stimmungen und Launen getrieben wird“ bezeichnet.
    In seinen Augen hätte. also die EU Härte zeigen sollen?

    Er selber hat aber andererseits von eben dieser EU eine „Kehrtwende“ (= 180° !) und „unpopuläre Entscheidungen“ gefordert. Unpopulär für wen? Für die Bauern? Die Verbraucher? Die Interessen dieser beiden Gruppen sind schwer zu vereinbaren.
    Die Antwort darauf in einem folgenden Wochenbuch?

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