Paasch zu Batopin-Automaten: DG erwägt Klage

Bei der öffentlichen Regierungskontrolle am Montagnachmittag im Parlament der DG (PDG) hatte sich der Abgeordnete Raymond Heiners (ProDG) nach dem aktuellen Stand der Dinge erkundigt. Zur Erinnerung: Batopin wurde von mehreren großen Banken ins Leben gerufen, darunter ING, BNP Paribas Fortis, KBC und Belfius. Darüber werden verschiedene Bankautomaten betrieben, allerdings häuft sich die Kritik.

Ministerpräsident Oliver Paasch blickte bei der Ausschusssitzung noch einmal zurück. Bereits am 8. April 2022, noch vor der Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durch das PDG, habe er ein Schreiben an die Banken in der DG gerichtet und ausreichend funktionale Geldautomaten eingefordert, erklärte er. Am 8. Juni 2023 habe dann ein erstes Arbeitstreffen mit den Banken und Batopin stattgefunden, in dem die Feststellungen und Bemängelungen der Gemeinden diskutiert wurden. „In der Folge hat mein Kabinett Batopin zahlreiche schriftliche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus der DG übermittelt. Ohne erkennbaren Erfolg“, so Oliver Paasch.

Am 13. Juni beziehungsweise 4. September habe man sowohl bei der Nationalbank als auch bei der Föderalregierung eine eigenständige statistische Klassierung der DG in Bezug auf die Zuordnung von Automaten beantragt, um nicht zur Provinz Lüttich gerechnet zu werden. Auf diese Weise würde es mehr Automaten Ostbelgien geben. Doch auch hier vergebens: „Beide Anfragen blieben ohne Erfolg”, erläuterte der Regierungschef.

Am 8. November habe er dann gemeinsam mit allen deutschsprachigen Gemeinden, der Verbraucherschutzzentrale und dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) die Taskforce „Bankautomaten“ eingesetzt, „um alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Gemeinsam haben wir u.a. ein Protestschreiben an Batopin gerichtet. Hierin beklagten wir insbesondere die ungenügende Anzahl an Bankautomaten, die mangelnde Barrierefreiheit und die fehlende Vertraulichkeit im Umfeld von Automaten. Die heutige Situation ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel”, betonte der Regierungschef.

Ein Folgetreffen mit Batopin sei nun für den 20. Februar anberaumt. „In der Zwischenzeit haben wir die Föderalregierung aufgefordert, in Anknüpfung an ihre Vereinbarung mit dem Bankenverband Febelfin, über das Automatennetz in Belgien lösungsorientierte Schritte zu ergreifen.“ Zudem habe man die EU-Ebene mit Verweis auf eine entsprechende Richtlinie vom Juli 2014, die Bestimmungen über die Abhebung von Bargeld enthält, um Prüfung möglicher Schritte gebeten. „Nicht zuletzt haben wir den Gemeinde- und Städteverband der Wallonie (UVCW) und die ‘Vereniging Vlaamse Steden en Gemeenten’ mit Blick auf die Einleitung von Erfahrungsaustauschen und der Bitte um Unterstützung unserer Anliegen kontaktiert. Die Einleitung juristischer Schritte wird ebenfalls derzeit von unserem Rechtsbeistand geprüft. Wir sind jedenfalls nicht bereit, die unzumutbaren Zustände, die wir immer noch erleben, hinzunehmen. Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um dagegen vorzugehen und spürbare Verbesserungen einfordern.“

Dabei würden DG-Regierung, Gemeinden und Verbraucherschutzzentrale gemeinsam vorgehen. „Und ich freue mich darüber, dass wir dabei auch von der Bevölkerung und durch im Netz gegründete Bürgerbewegungen unterstützt werden. Diese Unterstützung ist sehr wertvoll. Es ist wichtig, dass wir in Ostbelgien möglichst alle zusammen an einem Strang ziehen.“ Er bezog sich dabei auch auf die Facebook-Gruppe „Cash Bancontact – Ja so nicht“, mit der er in Kontakt stehe und die er ebenfalls informieren werde, sagte Oliver Paasch auf Heiners-Nachfrage. Michael Balter (Vivant) bezeichnete das Vorgehen der Banken als „Armutszeugnis, und dies bei Rekordgewinnen“. Hier sei der Gesetzgeber gefordert, dafür zu sorgen, dass grundlegende Dienstleistungen wie Einzahlungen und Abhebungen am Schalter zu den Öffnungszeiten der Banken möglich blieben. Auch Patrick Spies (SP) forderte, am Ball zu bleiben.

Fehlende Barrierefreiheit als „juristische Handlungsperspektive“

Für Freddy Mockel (Ecolo) könnte man zudem auch Druck ausüben, wenn es um die fehlende Barrierefreiheit des Batopin-Angebotes geht, zum Beispiel durch Beschwerden beim Zentrum Unia. Tatsächlich bestehe hier eine „juristische Handlungsperspektive“, antwortete Paasch. Dass die Barrierefreiheit nicht eingehalten werde, sei womöglich „juristisch relevant“. Er schließe nicht aus, dass die DG mit der Verbraucherschutzzentrale Klage einreiche.