Oliver Paasch: „Verschuldung der DG eindeutig nicht zu hoch“

„Schulden sind nicht per se negativ, die Frage ist immer, ob man sie sich leisten kann“, argumentierte Jérôme Franssen im Pressegespräch zur Bedeutung einer verantwortungsvollen Schuldenpolitik. Eine Aussage, der Ministerpräsident Oliver Paasch voller Überzeugung zustimmt: „Genau dies ist auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezogen der Fall. Eine Schuld sollte man immer anhand der Rückzahlungskapazitäten beurteilen und zwei Kriterien sind hier besonders relevant: Zum einen die Rückzahlungsquote, die 25% nicht überschreiten sollte, bei uns bei 10% liegt und niedriger ist als in allen anderen Landesteilen. Zum anderen die Zinslastquote, die für unseren Haushalt mit nur 2,6% niedriger liegt als beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen sind die europäischen Buchhaltungsregeln, denen wir unterliegen, noch strenger als die Kriterien der Schuldenbremse im Nachbarland“.

In ihrer Kritik berücksichtige die CSP-Fraktion auch mit keiner Silbe, dass der Schuld von 800 Millionen Euro 1,7 Milliarden Euro Investitionen in Infrastrukturen gegenüberstünden. „Das sind bleibende Werte, die der Lebensqualität dienen. Wir investieren in Krankenhäuser, Wohn- und Pflegezentren für Senioren, gemeinnützige Einrichtungen, Schulen, Klimaschutzmaßnahmen, … also direkt in die Lebensqualität der Menschen hier vor Ort“, so Oliver Paasch laut einer Mitteilung. Schulden seien nur aufgenommen worden, um diese Werte zu schaffen oder zu erhalten sowie um Hilfspakete in Gesamthöhe von 300 Millionen Euro zu schnüren, die den Menschen und Einrichtungen in Ostbelgien durch die Folgen der bekannten Krisen der vergangenen Jahre und der Gegenwart hindurch helfen.

„Ich stelle fest, dass die CSP keinen einzigen Vorschlag macht, welche Alternativen es dazu ihrer Ansicht nach gäbe und wie sie stattdessen die Zukunftsfähigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft abzusichern gedächte. Ich bedauere, dass die CSP den Mehrwert dieser Investitionen in die Menschen und Einrichtungen der DG, in die Schulen, die Krankenhäuser, den Glasfaserausbau, den Klimaschutz und vieles mehr nicht erkennt.“ Es werde kritisiert, um zu kritisieren, so Oliver Paasch. Zudem mit denselben Argumenten, die man bereits bei früheren Haushaltsreden vorgetragen habe, die damals bereits widerlegt worden seien und „die nicht wahrer dadurch werden, dass man sie ständig wiederholt“. (red/sc)