Nato: „Keine neuen Kernwaffen in Europa“

Wer im ZDF das Interview mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verfolgte, konnte versucht sein, etwas aufzuatmen. „Wir haben nicht die Absicht, neue landgestützte nukleare Waffensysteme in Europa zu stationieren“, erklärte Stoltenberg da am Freitagabend – kurz nachdem die USA einen der wichtigsten Abrüstungsverträge mit Russland aufgekündigt hatten. Die Nato müsse nicht notwendigerweise das spiegeln, was Russland tue. Man werde „verantwortungsbewusst“ antworten. Also kein neues Wettrüsten? Keine neuen Nuklearwaffen in Europa? Was Stoltenberg nicht sagte ist, dass sich an der Situation schnell etwas ändern könnte. Wenn er erklärt, dass die Nato nicht die Absicht habe, neue Waffensysteme in Europa zu stationieren, heißt dies nämlich nur, dass es bislang keinen einstimmigen Beschluss der 29 Mitgliedstaaten gibt, in diese Richtung zu planen.

Spätestens im Sommer, wenn der INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist endgültig Geschichte ist, dürfte die Aufrüstungsdiskussion richtig losgehen. Russland kündigte bereits am Wochenende an, mit dem Start von Arbeiten an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen auf die US-Entscheidung zu reagieren. „Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus“, sagt Präsident Wladimir Putin am Samstag.

Der Nato droht damit eine neue Zerreißprobe. Während Länder wie Deutschland eine atomare Nachrüstung in Reaktion auf mutmaßliche Vertragsverstöße Russlands vehement ablehnen, äußern sich andere bereits offen. So machte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz deutlich, dass sein Land im Zweifelsfall bereit wäre, zur Abschreckung Russlands neue amerikanische Mittelstreckenwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren.

„Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind“, sagte er dem „Spiegel“. Russland verstehe nur die Sprache der Stärke.

Auch Experten warnen davor, die Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen und ihre Stationierung in Europa von vornherein auszuschließen. „Nur auf diplomatische Bemühungen zu setzen und bestimmte militärische Gegenmaßnahmen von vornherein auszuschließen, schwächt Europas Verteidigung und erhöht die Optionen Russlands“, schreiben der frühere beigeordnete Nato-Generalsekretär Heinrich Brauß und der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Mölling, in einer Analyse.

Strategisches Ziel des neuen russischen Waffensystems sei es auch, die politische Entscheidungsfähigkeit, die Entschlossenheit und den Verteidigungswillen der europäischen Verbündeten im Krisen- und Verteidigungsfall zu lähmen. Weil die Raketen vom Typ SSC-8 in der Lage seien, in fast ganz Europa Hauptstädte und kritische zivile und militärische Infrastruktur mit geringer oder ohne Vorwarnzeit treffen zu können, könnten sie im Konfliktfall die Handlungsfreiheit der Nato erheblich einschränken.

Hinzu kommt, dass das neue System die Nato in zwei Sicherheitszonen teilt, da die russischen Raketen nur Europa und nicht die Vereinigten Staaten erreichen können. Dies birgt nach Einschätzung von Brauß und Mölling die Gefahr, dass die USA bei einem Konflikt in Europa versucht sein könnten, nicht alle militärischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Bündnispartner zu verteidigen.

Ob der Weg, den die USA jetzt gehen, der richtige ist, ist allerdings umstritten – auch wenn man sich im Westen weitgehend einig ist, dass Russland mit der Entwicklung der SSC-8 die Hauptschuld an der derzeitigen Situation trägt. „Der Verlust des Vertrages schafft eine echte Möglichkeit eines unvorhersehbaren und ungezügelten russisch-amerikanischen Wettrüstens in Europa und potenziell auch im Nordosten Asiens“, kommentiert Alexander Vershbow, ein früherer US-Botschafter in Moskau und stellvertretender Nato-Generalsekretär, für den Thinktank „Atlantic Council“. Der frühere US-Außenminister Colin Powell hatte schon im Dezember von einem „fürchterlichen Fehler“ gesprochen, den man bereuen werde. (dpa)