Rechtspopulist als Nummer eins - Was ist in den Niederlanden los?

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Geert Wilders (Mitte) feiert in Den Haagmit seinen Parteimitgliedern den Wahlsieg. | Foto: Phil Nijhuis/AP/dpa

Geert Wilders, einziges Mitglied seiner „Partij voor de Vrijheid“, kann seinen Triumph selbst nicht fassen. Als am Mittwochabend die erste Prognose des niederländischen Fernsehens seinen sensationellen Wahlsieg verkündet, schlägt er die Hände vors Gesicht. „35!“, ruft er. 35 Sitze im Parlament - am Ende sollen es sogar 37 für die Partei für die Freiheit werden.

Das Ergebnis sei „historisch“, heißt es am Donnerstag übereinstimmend in den Medien. In Teilen der niederländischen Gesellschaft ist der Schock groß. „Ich schäme mich zutiefst - auch ein bisschen dafür, Niederländerin zu sein“, sagt eine Bürgerin aus Enschede im Fernsehen. Muhsin Köktas, Vorsitzender eines muslimischen Verbands sagt, Muslime hätten jetzt Angst, ihre Religion nicht mehr frei ausüben zu dürfen. Wilders pocht schließlich seit 20 Jahren auf ein Koran-Verbot und die Schließung aller Moscheen.

Auch das Ausland traut seinen Augen nicht. Holland – stand das nicht mal für Flower Power und das von Chansonnier Herman van Veen besungene „zärtliche Gefühl“? War das nicht mal das Land, in dem alles etwas lockerer und toleranter zugeht?

Rechtspopulisten gibt es schon 20 Jahre.

Dieses Bild traf so wohl immer nur auf die Hauptstadt Amsterdam zu. Schon vor über 20 Jahren gab es erstmals einen kräftigen Rechtsruck, als der Soziologie-Professor Pim Fortuyn als erster Populist durchstartete. Kurz vor seinem vorausgesagten Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl von 2002 wurde er von einem militanten Tierschutz-Aktivisten auf einem Parkplatz erschossen. Seine Partei zerlegte sich danach selbst und verschwand in der Versenkung.

Das Erbe Fortuyns trat ein anderer Rechtspopulist an, ein Mann mit einer platinblonden Haartolle und dem Dialekt seiner Heimatstadt Venlo: Geert Wilders. Um einem Chaos wie in Fortuyns Partei vorzubeugen, wandte er einen einfachen Trick an: Bis heute ist er das einzige Mitglied seiner Partei PVV. Gefolgsleute können sich nur als Sympathisanten oder Förderer anmelden.

Seit ihrer ersten Teilnahme an einer Wahl 2006 ist die PVV immer eine feste Größe in der Parteienlandschaft und eine starke Kraft im Parlament in Den Haag gewesen. Warum aber ist sie jetzt plötzlich so groß geworden?

Migration als Wahlkampfthema Nummer eins

Es gab ein Thema, das den Wahlkampf dominierte: Migration. Alle Parteien auf der Rechten überboten sich geradezu mit Versprechungen, die Asylzahlen zu verringern. „Unser Land ist voll“, hieß es. Dabei wurde vielfach der Eindruck erweckt, die Zuzügler seien die Hauptursache für die bestehende Wohnungsnot. Tatsache ist: Das Land mit etwa 18 Millionen Einwohnern ist eines der am dichtest besiedelten der Welt. Im vergangenen Jahr kamen 224.000 Migranten, doch nur eine Minderheit davon, etwa 46.000, waren Asylsuchende und ihre Angehörigen. Der Rest bestand aus Arbeitsmigranten und Auslandsstudenten.

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Dilan Yesilgöz bei ihrer Stimmabgabe | Foto afp

Rutte-Nachfolgerin macht Wilders „salonfähig“.

Eine weitere Ursache für Wilders' Wahlsieg dürften die Annäherungsversuche der bisher größten Partei, der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), gewesen sein. Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders immer ausgeschlossen. Auch aus eigener schlechter Erfahrung. Denn Ruttes erstes Kabinett, eine Minderheitsregierung, war von Wilders toleriert worden, aber dann vorzeitig an dessen Kompromisslosigkeit gescheitert. Seitdem hatte Rutte jedes Vertrauen in ihn verloren.

Seine Nachfolgerin als VVD-Chefin, Dilan Yesilgöz, wollte sich aber viel rechter als Rutte positionieren und änderte deshalb den Kurs. Sie erklärte gleich zu Beginn des Wahlkampfes, sie wolle Wilders als Koalitionspartner nicht ausschließen. Davon ging die Botschaft aus: Wilders hat jetzt erstmals eine echte Chance auf Regierungsbeteiligung. So habe Yesilgöz Wilders „salonfähig“ gemacht, sagte ein Fernsehkommentator unter Verwendung des deutschen Begriffs. Plötzlich gab es keine Hemmungen mehr, sich öffentlich als Wilders-Fan zu outen.

Nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Rutte ist Wilders für viele Wähler „neue Politik“. Denn Ruttes Langzeitregierung wird auch für die Misere im Gesundheitssystem verantwortlich gemacht, für zunehmende Armut und für mehrere Affären und Skandale der vergangenen Jahre. Wilders setzt dagegen Einzeiler wie: „Die Niederländer müssen wieder Nummer 1 sein.“

Emotionale Rede von Timmermans kommt zu spät.

Aber auch andere Spitzenkandidaten müssen sich fragen, ob sie alles richtig gemacht haben. So hielt Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans vor seinem Anhang aus Grünen und Sozialdemokraten in der Wahlnacht zwar eine emotionale Rede mit dem Aufruf, die Niederländer müssten jetzt „die Demokratie verteidigen“. Allerdings musste er sich sofort kritisch fragen lassen, warum er das nicht früher getan habe.

<p>Frans Timmermans konnte das Ruder nicht mehr herumreißen.</p>
Frans Timmermans konnte das Ruder nicht mehr herumreißen. | Foto: afp

Die von Wilders ausgehende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat war im Wahlkampf kaum je thematisiert worden - übrigens auch nicht von den Medien, die den Rechtsaußen schon lange wie einen ganz normalen Politiker behandeln. Alles andere sei doch elitär und undemokratisch, heißt es zur Begründung. Dass man doch „jeden mit ins Boot nehmen“ wolle, ist in den Niederlanden eine politische Maxime.

Was wird aus der EU-Beziehung und den Ukraine-Hilfen?

Die große Herausforderung für Wilders ist nun, andere Parteien als Koalitionspartner an sich zu binden. Dies erscheint schwierig, aber keineswegs unmöglich. Sowohl Yesilgöz als auch der zweite Sieger des Wahlabends, der frühere Christdemokrat Pieter Omtzigt, zeigen sich offen für Gespräche. Alle Parteien müssten jetzt „über ihren Schatten springen“, sagte Omtzigt, der erst vor zwei Monaten seine eigene Patei „Neuer Sozialer Vertrag“ gegründet hatte. Damit holte er bei der Wahl auf einen Schlag 20 der 150 Parlamentssitze. Und auch die Protestpartei Bauernbürgerbewegung BBB will gerne mit dem Rechtsaußen regieren.

So könnten die Zeiten, in denen die Niederlande auch für die belgische Föderalregierung einer der engsten Partner innerhalb der Europäischen Union waren, bald vorbei sein. Zwar ist der von Wilders angestrebte „Nexit“ – ein Austritt aus der EU nach britischem Vorbild – mit den anderen Parteien nicht zu machen. Doch auf vielen Gebieten würden die Niederlande mit Wilders als Regierungschef künftig einen anderen Kurs fahren. Er lehnt zum Beispiel den Klimaschutz ab und will auch die Hilfe für die Ukraine drastisch zurückfahren.

All das wird in Belgien wohl genau registriert werden und dürfte teilweise die Alarmglocken schrillen lassen. Die oft gehörte Beschwichtigung, gute Umfragewerte für extreme Parteien bedeuteten noch lange nicht, dass die Leute dann auch wirklich so wählen würden, hat sich zumindest für die Niederlande als Wunschdenken herausgestellt. (dpa/calü)

Kommentare

  • Schuld am Erstarken der rechten Parteien in Europa sind die Grünen und Linken. Sie haben das Scheitern der Integration von einem Teil der Muslime totgeschwiegen oder verharmlost. Und alle, die vor dem Scheitern der Integration von Muslimen gewarnt haben, wurden in die rechte Ecke gestellt oder als Faschisten beschimpft.

  • Seit 13 Jahren wird die niederländische Regierung von einem liberal-konservativen Ministerpräsidenten geführt. Regierungen, an denen Christdemokraten und Sozialdemokraten beteiligt waren, seit ihrer Gründung vor 33 Jahren nie jedoch… Grüne.

    Auch in anderen europäischen Ländern waren grüne Parteien nur kurzzeitig an Regierungen beteiligt. Ihnen die „Schuld“ für verfehlte Migrations- und Integrationspolitik zuzuschustern ist zumindest so kurzsichtig und populistisch, wie die einfachen Lösungen rechtspopulistischer Parteien.

    Dies bedeutet nicht, dass dem Thema Migration und Integration, den Ängsten der Menschen und den existierenden Fehlentwicklungen in dieser Frage, im letzten Jahrzehnt die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Und tatsächlich werden auch grüne Parteien ihre Position selbstkritisch hinterfragen müssen.

    Migration (zumal konzentrierte Migration nach Europa) kann nicht die Lösung für die Probleme in der Welt darstellen, wiewohl Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch in ganz anderen Dimensionen gezwungen sein werden, ihre wegen des Klimawandels zunehmend unbewohnbare Heimat zu verlassen. Auch Schuld der Grünen?
    Und dies nicht nur Bewohner von Inselstaaten im Südpazifik, mit denen Australien kürzlich ein Aufnahmeabkommen geschlossen hat.

    Dass die Warnung vor Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus nicht falsch war wird durch das aktuelle Erstarken genau dieser z.T. demokratiezersetzenden Kräfte quer durch Europa deutlich.

    Die Gründe für das Erstarken dieser Parteien sind - insbesondere in Zeiten, in denen eine existenzielle Krise der anderen folgt - u.a. in den nachvollziehbaren Ängsten der Menschen zu suchen und ihrer Empfänglichkeit für „einfache“ (populistische) Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen und Probleme. Dies war schon immer die Stunde der Rattenfänger. Zum Ende der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nationalsozialisten war dies nicht anders und auch hier waren die Schuldigen für gesellschaftliche Missstände schnell gefunden.
    (Das Aufflammen des Antisemitismus heute passt in diese von Demagogen geprägte Zeit.)

    Auf dieser schäbigen Klaviatur spielen die Rechtspopulisten, Rechtsradikalen, Neofaschisten,… à la Wilders, Höcke, Le Pen, Orban, Meloni, Milei, Trump und Co.

    Die 4 Säulen des Wahlsieges von Wilders sind die Islamfeindlichkeit (Moscheen abreißen und Islam verbieten), Ausländerfeindlichkeit (Migration stoppen und Migranten ausweisen), den Klimawandel leugnen (alle Klimainitiativen- und Investitionen stoppen) und die EU verlassen. Nettes und mit Sicherheit ganz… einfach umzusetzendes Regierungsprogramm.

    In der Machtergreifung von Rechtspopulisten oder Rechtsextremen liegt - die Geschichte hat es uns gelehrt - eine nicht zu unterschätzende Gefahr, dass ein neuer… Arturo Ui (wohl eher eine ganze Horde davon) die Welt erneut aus den Angeln hebt. Aber auch die Chance, populistische Phrasendrescher und „Y a-qu‘à“-Schreihälse durch die Konfrontation mit der Realität zu entzaubern.

    Dazu bedarf es jedoch einer Wiederkehr der Vernunft und der Gegenwehr der Vernünftigen.

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