Bürgerdialog zu „bezahlbarem Wohnen“: Was hat sich getan?

Im Frühjahr 2022 hatte die dritte Bürgerversammlung 45 Empfehlungen zum Thema „bezahlbares Wohnen“ ausgearbeitet und diese dem Parlament und der Regierung überreicht. Die Empfehlungen betreffen fünf „Fokusgruppen“: Wohnen für junge Menschen, alternative Wohnformen, privater Wohnraum, sozialer Wohnungsbau und Wohnen im ländlichen Lebensraum.

Das Besondere in dieser Runde: Das Wohnungswesen ist eine ganz neue politische Zuständigkeit der DG, sodass es bisher noch keine eigene gesetzliche Grundlage gab. „Somit konnten die Bürger hautnah mitverfolgen, wie die Gesetzgebung entstand und diese sogar inhaltlich mitbeeinflussen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung, die die ständige Sekretärin des Bürgerdialogs, Anna Stuers, veröffentlicht hat.

Parallel zu den Arbeitstreffen der Bürgerversammlung tagte eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe, um ihrerseits Empfehlungen zum Thema Wohnungswesen auszuarbeiten. Die Gruppe tauschte sich regelmäßig mit den Bürgern aus, sodass Ideen abgeglichen werden konnten, bevor diese veröffentlicht wurden. Als die jeweiligen Empfehlungen von Bürgerversammlung und Regierungs-Arbeitsgruppe auf dem Tisch lagen, verfasste die Regierung eine sogenannte Orientierungsnote zum Wohnungswesen. Sie stellte dem Parlament erste Ideen vor und tauschte mit den Abgeordneten darüber aus. Auch die Bürger durften an den entsprechenden Ausschusssitzungen teilnehmen und mitdiskutieren.

„Und auch als die Arbeiten an dem Dekretentwurf zum Wohnungswesen begannen, wurden die Bürger durch Gespräche mit Minister und dem Ausschussvorsitzende einbezogen. Der Bürgerrat, das Gremium, das die Umsetzung der Empfehlungen nachverfolgt, holte zudem schriftliche Stellungnahmen der Regierung ein.“ Am Montag ist es nun endlich so weit: Inwiefern haben sich die politischen Entscheidungsträger im Laufe des Umsetzungsjahres von den Bürgerempfehlungen „bezahlbares Wohnen“ inspirieren lassen? Diese Frage wird in der dritten und letzten öffentlichen Parlamentssitzung von Politikern und Bürgern debattiert. Grundlage der Diskussionen bildet der Entwurf eines Abschlussberichts, der von den zuständigen Parlamentsausschüssen ausgearbeitet wurde. Die Sitzung am Montag beginnt um 19 Uhr und kann auch im Livestream verfolgt werden auf www.pdg.be.

Um die Empfehlungen zum Thema „bezahlbares Wohnen“ an die Politik zu formulieren, hatten sich rund 30 ausgeloste Bürger in rund sechs Arbeitstreffen versammelt, sich zum Thema informiert und ausgetauscht, Experten angehört und schließlich Lösungsideen gesammelt. Das erste Treffen der Bürgerversammlung fand am 30. Oktober 2021 statt. Nach Covid-bedingten Unterbrechungen und Umschaltung auf Videokonferenz konnten die Bürger am 19. Februar 2022 ihre Arbeit an den Empfehlungen abschließen und den fertigen Text an die zuständigen Politiker überreichen. Am 18. März 2022 wurden diese Empfehlungen in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgestellt. Die zuständigen Parlamentsausschüsse haben daraufhin Stellungnahmen zur möglichen Umsetzung dieser Empfehlungen erarbeitet und diese dann am 1. Juli 2022 wiederum in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. Und worum geht es genau? Der Entwurf des Abschlussberichtes zeige, dass gleich mehrere Bürgerempfehlungen wohl eins-zu-eins in die neue Gesetzgebung zum Wohnungswesen einfließen würden, hieß es. Mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten für junge Menschen, über die Einführung eines mittleren Wohnsegments im sozialen Wohnungsbau bis hin zur Schaffung eines Begleitparcours für Bewohner von Sozialwohnungen seien hier nur einige Beispiele genannt.

Doch nicht nur zum Fokus „sozialer Wohnungsbau“ würden Empfehlungen offensichtlich umgesetzt: Nach einer Konsultation der Bürgermeister hat das DG-Parlament im November 2022 durch Abänderung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung (Art. D.IV.4) eine Genehmigungspflicht für die Schaffung von „touristischen Beherbergungsstätten“ eingeführt. Dadurch kommt das Parlament der Bürgerempfehlung nach, den Neubau von Zweitwohnungen als Ferienwohnungen einzuschränken, um zusätzlichen Leerstand zu vermeiden.

Die „Orientierungsnote“ wurde als Parlamentsdokument 232 veröffentlicht. Der entsprechende Dekretentwurf wird voraussichtlich Ende des laufenden Jahres beim Parlament hinterlegt und veröffentlicht. (red/sc)

Infos zum Bürgerdialog auf www.buergerdialog.be; Nachfragen möglich per E-Mail an buergerdialog@pdg.be.