EU-Umweltkommissar will zu Klimaskeptikern besser kommunizieren

Man müsse natürlich immer die sozioökonomischen Auswirkungen der Gesetzgebung im Auge behalten. „Wir müssen besser kommunizieren, dass wir das tun.“

Er sei aber davon überzeugt, dass saubere Technologien und der sogenannte Green Deal der EU Europa auch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Mit dem Green Deal („Grüner Deal“) will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Das „Fit for 55“-Klimapaket der EU-Kommission zielt darauf, schädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken.

Auch die AfD zweifelt an, dass Klimaänderungen menschengemacht sind, und lehnt die Klimapolitik der EU grundsätzlich ab. In der Präambel ihres Programms für die Europawahl 2024 heißt es etwa: „Das Dogma des menschengemachten Klimawandels dient der EU als Vorwand, um in alle Lebensbereiche reglementierend einzugreifen.“ EU-Programme wie der „Green Deal“ und „Fit for 55“ wirkten sich zerstörerisch auf die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft aus. Auf das Weltklima hätten alle diese Maßnahmen absehbar keinen Einfluss.

Sinkevicius sagte hingegen, man habe es in den vergangenen Jahren geschafft, mit dem Green Deal eine solide Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. „Und um ehrlich zu sein, denke ich, dass es nicht sehr einfach sein wird, ihn zu Fall zu bringen, denn das meiste davon wird bereits von der Industrie und den Bürgern angenommen und sehr stark unterstützt.“ (dpa/jod)