Vivant zu Verträgen mit Pharmakonzern Pfizer: Transparenz ist das Mindeste

Die Vivant-Fraktion nimmt in einer Mitteilung Bezug auf einen Belgier und die angesehene US-Zeitung „New York Times Klage“, die Klage gegen die EU-Kommission eingereicht habe. „Es geht um die Bestellung von 500 Millionen Impfdosen für einen Betrag von angeblich 35 Milliarden Euro beim Pharmakonzern Pfizer und den SMS-Verkehr dazu zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla“, so Vivant.

Als die ersten Impfstoffe im Spätherbst 2020 die Freigabe durch die Europäische Gesundheitsbehörde erhalten hätten, habe ein regelrechtes Wettrennen um die ersten verfügbaren Impfdosen begonnen. „Um einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden und um nicht zu kurz zu kommen, wurde die EU-Kommission mit dem gemeinsamen Kauf von Impfstoffen beauftragt. Die Kommission langte ordentlich hin, ohne allzu genau auf den Preis, die Lieferbedingungen und die Gewährleistung der Pharmaunternehmen zu schauen“, fährt Vivant fort.

Im ersten Halbjahr 2021 habe die noch einmal über eine Milliarde Impfdosen bestellt – „angeblich zu einem noch höheren Preis als 2020“, so die Fraktion. Ein SMS-Austausch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla sei bis heute nicht öffentlich. Auch weigere sich die Kommission, Informationen zu den Verträgen mit Pfizer herauszugeben. „Das geht gar nicht, finden nicht nur wir von Vivant, sondern auch Abgeordnete u.a. der Grünen und der Sozialisten im EU-Parlament, aber auch die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly“, heißt es weiter.

Da es um öffentliche Gelder in Milliardenhöhe gehe, hätten die Bürger ein Recht zu wissen, wie dieses ausgegeben worden sei, findet Vivant: „Wenn unrechtmäßig gehandelt wurde, muss dies aufgedeckt werden“. Angesichts „Dutzender Skandale“, in die der US-Pharmariese Pfizer in den vergangenen Jahrzehnten verwickelt gewesen sei, „rieche“ es nach einem weiteren. Von Korruptionsfällen spricht Vivant, von falschen Kennzeichnungen und illegaler Beeinflussung.

Die Gewinne aller Impfstoffhersteller hätten weltweit bereits vor der Coronakrise „bei rund 35 Milliarden Dollar pro Jahr“ gelegen. Pfizer allein sei im Jahr 2021 auf einen Gewinn von 22 Milliarden Dollar gekommen. Im Jahr 2022 seien es 31,4 Milliarden Dollar gewesen. „Das ist der höchste Gewinn, den Pfizer jemals erzielt hat“, betont Vivant. Trotzdem habe der Konzern den Preis des Impfstoffs um mehr als 50 Prozent in dem letzten, 3,2 Milliarden Dollar schweren Deal mit der US-Regierung, erhöht. „Die EU-Kommission war also gewarnt, dass man es mit einem Geschäftspartner zu tun hatte, der nicht vor illegalen Methoden zurückschreckt, wenn es um ertragreiche Geschäfte geht“, schlussfolgert die Fraktion. Dennoch habe man in Brüssel nicht die gebotene Vorsicht an den Tag gelegt. Mindestens genauso schlimm sei, dass Ursula von der Leyen und die EU-Kommission sich weigerten, Details und Informationen zum Sachverhalt offenzulegen. „Das untergräbt das ohnehin schwache Vertrauen der Bürger in internationale Konzerne, in die EU und in die Politik insgesamt“, so Vivant. „Wir fordern deshalb die vollständige Herausgabe der Kommunikation zwischen Pfizer und der EU-Kommission und die Offenlegung der Verkaufsbedingungen in allen Verträgen, die während der Coronazeit mit dem US-Pharmariesen abgeschlossen wurden“. Ebendarum habe die Fraktion im DG-Parlament eine Resolution eingereicht.

Bürger haben Recht auf Einsicht im Umgang mit Steuermitteln, so die Vivant-Fraktion.

„Es reicht nicht nur aufzuklären, wie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Föderalregierung die Coronakrise gemeistert haben, die ostbelgischen Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie die EU mit ihren Steuergeldern umgegangen ist“, begründet Vivant den Schritt. Gerade bei solchen Summen sollte laut der Fraktion Transparenz gegenüber dem Bürger gelten. „Denn nur so kann, wenn überhaupt, vermieden werden, dass nicht noch mehr Vertrauen in die politischen Institutionen verloren geht. In unseren Augen ist diese Transparenz das Mindeste, was die politischen Institutionen dem Bürger schuldig sind“, heißt es. (red/svm)