Vivant „strikt gegen neue Belastungen für Unternehmen“

„Als ob die belgischen Unternehmen nicht schon genügend mit Steuern, Abgaben, steigenden Rohstoffpreisen und Bürokratie zu kämpfen hätten“, heißt es dazu in einem Kommuniqué der Partei. Vivant vermutet, dass der Gesundheitsminister wohl vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Steuerverschiebung (Tax Shift) die Idee gekommen sei, die Kosten der Lohnfortzahlung bei Krankheit im zweiten Monat im Krankheitsfall von den Krankenkassen, und damit der Staatskasse, auf den Arbeitgeber abzuwälzen. „Dabei liegt Belgien seit vielen Jahren in der weltweiten Spitzengruppe der Länder mit den höchsten Lohnnebenkosten“, so Vivant. „In die gleiche Richtung geht auch der Vorschlag, bei einer Krankschreibung von bis zu drei Tagen kein ärztliches Attest mehr vorlegen zu müssen. Auch diesen Vorschlag lehnt Vivant Ostbelgien entschieden ab“, so die Partei weiter.

Die französischsprachigen Liberalen von der MR und „ihre deutschsprachigen Freunde von der PFF“ hätten sich in der Presse gegen die Abwälzung zusätzlicher Krankheitskosten auf die Arbeitgeber ausgesprochen. „Das finden wir zwar gut, die Frage stellt sich aber, warum die Liberalen nicht längst etwas getan haben, um die Nebenkosten von Arbeit in Belgien zu senken. Immerhin ist die MR seit 1999 an der föderalen Regierung beteiligt. Zeitweise kam der Premierminister aus ihren Reihen“, fragt Vivant.

Die Liberalen müssten sich, genau wie die Sozialisten und die christlich-sozialen Parteien, auch vorwerfen lassen, dass sie die Jahre zwischen den Krisen der letzten Jahrzehnte nicht genützt hätten, um zu sparen. „Jetzt hat die Regierung offensichtlich keine Spielräume, um eine längst fällige Steuerreform durchzuführen. Ohne die Bürger an anderer Stelle um mindestens die gleiche Summe zusätzlich zu belasten“, so Vivant.

Die Unternehmen in Belgien, aber auch in Ostbelgien müssten schon viel zu lange gegen sehr hohe Lohnnebenkosten, gegen die Inflation, gegen gestiegene Energiepreise und gegen den Fachkräftemangel kämpfen, heißt es weiter. „Abgesehen von den Folgekosten der fragwürdigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die bei vielen Unternehmen tiefe Spuren hinterlassen haben. In den Augen von Vivant Ostbelgien ist es deshalb unannehmbar, wenn die Regierung oder einer ihrer Minister mit dem Gedanken spielt, den Unternehmen zusätzliche Kosten aufzubürden“, unterstreicht die Partei.

Vivant fordert die Föderalregierung auf, „dieses Ansinnen zu begraben und stattdessen für Entlastungen für die Unternehmen unseres Landes zu sorgen“. Sonst drohe Belgien „eine weitere Abwanderung von Betrieben“. Die Folgen seien „weiter sinkende Einnahmen für den Staat und die Sozialkassen“. „Wir von Vivant sind der Ansicht, dass die beste Sozialpolitik die ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen“, so die Partei abschließend. (red/svm)