Vivant kritisiert Aufarbeitung der Flutkatastrophe: „Ein schlechter Witz“

„Die Verantwortung für die zahlreichen Versäumnisse, Pannen und das Kommunikationsdesaster auf Seiten der wallonischen, der Provinz- und der föderalen Behörden, die diese Katastrophe zusätzlich verschlimmert haben, hat und will bis heute niemand übernehmen“, schreibt Vivant in einem Kommuniqué. In den Augen der Partei ist dies „skandalös und inakzeptabel“.

Vivant übt Kritik an den Regionalabgeordneten Anne Kelleter und Christine Mauel.

„Wie kann die Ecolo-Abgeordnete im wallonischen Parlament Anne Kelleter behaupten, ‚die Regeln’ seien verantwortlich gewesen, und gleichzeitig den an erster Stelle für diese Regeln verantwortlichen Minister für Klima und Infrastruktur, ihren Parteifreund Philippe Henry in Schutz nehmen?“, fragt Vivant. Diese Regeln seien schließlich nicht, „im Gegensatz zu dem unaufhörlichen Regen Mitte Juli 2021, vom Himmel gefallen“, so Vivant weiter. Vielmehr seien diese von Minister Henry, von der aktuellen Regierung und deren Vorgängern gemacht worden. „Und wenn sie versagt haben, muss jemand dafür geradestehen“, betont Vivant.

Zur Einordnung: Christine Mauel hatte vergangene Woche Kritik an der Aufarbeitung der Katastrophe durch den zuständigen Minister Philippe Henry (Ecolo) geäußert. Daraufhin reagierte Anne Kelleter, indem sie kritisierte, dass die Bilanzziehung nach zwei Jahren Flut bei manchen einer „Abrechnung“ gleiche. Die Fixierung auf die Eupener Talsperre sei „eine Nebelkerze“ hatte die Grünen-Politikerin erklärt. „Wenn alle Regeln befolgt wurden, aber die Reaktion auf die Flut trotzdem nicht gut war, bedeutet das nicht, dass die Verantwortlichen versagt haben, sondern einzig und allein, dass die Regeln versagt haben“, fasste Kelleter zusammen.

Für die „Versäumnisse und das institutionelle Chaos“ in Namur, Lüttich und Brüssel tragen in den Augen von Vivant wiederum auch die PS, die MR sowie Les Engagés – aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in den vergangenen Jahrzehnten – eine Mitschuld. „Zwar ist es begrüßenswert, dass Christine Mauel anders als Anne Kelleter wenigstens zugibt, dass die Probleme in Namur lagen und nicht in Uccle beim belgischen Wetterdienst. Trotzdem hat sie auch am Ende akzeptiert, dass im Untersuchungsausschuss die Frage der politischen Verantwortung für die Flutkatastrophe ausgeklammert wurde“, kritisiert die Partei auch die liberale Abgeordnete.

Vivant betont, dass die Flutkatastrophe unvermeidbar gewesen sei. Allerdings habe die Talsperre in Eupen „und der ganze, schlecht organisierte Verwaltungsapparat der Wallonischen Region (und der Provinz bis hin zum Innenministerium in Brüssel) die nachweislich vorliegenden Warnungen ignoriert“, die Lage falsch eingeschätzt und „falsche oder zu späte Entscheidungen getroffen“.

Des Weiteren kritisiert Vivant, dass jahrelang das Aufsichts- und Überwachungspersonal der Talsperre abgebaut worden sei, gleichzeitig aber die Zentralverwaltung in Namur aufgebläht wurde. Zudem habe es „keine oder eine mangelhafte Kommunikation“ gegeben. „Wenn die Talsperre auf dem Höhepunkt der Krise Millionen Liter Wasser in kürzester Zeit in die Weser ablässt und damit richtige Flutwellen verursacht, dann tragen dafür der zuständige Minister und die Regierung in Namur die Verantwortung“, fasst Vivant ihren Standpunkt zusammen.

Es sei „ein schlechter Witz, wenn Frau Kelleter die Schuld für die verzögerte Ausschreibung einer externen Kontrolle auf die Unterbesetzung des Ministeriums von Philippe Henry schiebt“. Es heiße, dass in diesem Ministerium bis zu 5.000 Leute beschäftigt seien. „Dann sollte man jemanden finden, der eine Ausschreibung vorbereitet. Wenn Minister schon so viel Geld verdienen, dann darf man erwarten, dass sie Prioritäten setzen können. Kaum ein Staat leistet sich so viele Minister und Beamte wie Belgien“, so Vivant. Es sei „ein Hohn für die Opfer, dass eine gewählte Volksvertreterin so etwas schreibt“.

Vivant verweist auf eine jüngst veröffentlichte Studie, derzufolge Belgien in puncto Steuerlast innerhalb der EU auf Platz 2 hinter Frankreich liege. Den belgischen Behörden gelinge es jedoch nicht, Dienstleistungen zu erbringen, die auch tatsächlich den Summen entsprechen, die den Arbeitnehmern in Form von Steuern „abgeknöpft“ würden. „Ein insgesamt schlechtes Zeugnis für den politischen Apparat“, findet Vivant. Vor diesem Hintergrund wiederholt die Partei ihre Forderung „nach einer lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse, damit so etwas nie wieder passiert“. Außerdem müsse die Regierung in Namur „für die vielen Pannen“ die Verantwortung übernehmen – „an erster Stelle der für die Talsperren zuständige Minister Henry“, heißt es weiter.

Die hohen Gehälter von Minister und Beamten in Führungspositionen in den Behörden würden oft auch damit begründet, dass Personen in diesem Amt eine große Verantwortung tragen. „Dann sollten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Fehler begangen haben. Warum sollte sonst in Zukunft ein Minister oder Beamter Interesse haben, Fehler zu vermeiden, wenn es für ihn keine Konsequenzen hat“, fragt Vivant.

Die Partei hofft, dass der für den Herbst angekündigte Bericht eines Untersuchungsrichters, der von der Staatsanwaltschaft Lüttich mit der Aufarbeitung der Katastrophe beauftragt wurde, „Antworten auf die noch offenen Fragen gibt“. Es sei indes fraglich, „ob er die Frage nach der politischen Verantwortung für den desolaten Zustand der Behörden auf den verschiedenen Ebenen des Staates beantworten wird“. Abschließend betont Vivant, es sei „beschämend, dass die wallonische Regierung diese Verantwortung auch zwei Jahre nach der Katastrophe noch nicht auf sich genommen hat“. Zwar würden die „39 Todesopfer und die Milliarden schweren Schäden dieser schlimmen Katastrophe damit nicht ungeschehen gemacht. Aber die Opfer haben es verdient, dass jemand die Verantwortung für die politischen Versäumnisse auf sich nimmt“, so die Partei abschließend. (red/svm)