Stoltenberg erwartet klares Signal für Nato-Perspektive der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass die Ukraine beim Gipfeltreffen in Litauen eine deutliche Perspektive für den angestrebten Bündnisbeitritt bekommt. „Wir werden eine klare Botschaft, eine positive Botschaft zum weiteren Vorgehen geben“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Vilnius. Seinen Angaben zufolge wird beim Gipfel ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen.

Zudem ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen und der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. „Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen“, erklärte Stoltenberg.

Der Gipfel mit Premier Alexander De Croo, US-Präsident Joe Biden und den anderen Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten sollte am Nachmittag beginnen. Zudem wurden zu einem Abendessen und Gesprächen am Mittwoch auch zahlreiche Gäste zu dem Spitzentreffen in Vilnius erwartet. Dazu zählt auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, wie Stoltenberg bestätigte.

Der Gipfel wird auch als Zeichen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Osten des Bündnisses organisiert. Bis nach Belarus, dem Verbündeten Russlands, sind es von Vilnius aus nur etwa 30 Kilometer, die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad ist etwa 160 Kilometer Luftlinie entfernt.

Stoltenberg mahnte die Alliierten kurz vor Beginn der Beratungen, die Unterstützung für die Ukraine langfristig fortzusetzen. „Kriege dauern oft länger als erwartet. Unsere einzige Antwort ist, dass wir der Ukraine so lange zur Seite stehen müssen, wie es dauert“, sagte er. Die Ukrainer machten derzeit Geländegewinne und drängten die russischen Besatzer zurück. Zugleich gebe es aber harten Widerstand. „Die russischen Position sind eingegraben, befestigt, Minenfelder, Panzersperren ("Drachenzähne") und eine Vielzahl an befestigten Verteidigungslinien“, erklärte er.

Auf die Frage, ob der Gipfel dem von Russland angegriffenen Land für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben werde, sagte Stoltenberg, er erwarte klare Entscheidungen für eine Fortsetzung und Verstärkung der Ukraine-Hilfe. „Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verbündeten zur Frage einer Mitgliedschaft bekräftigen werden, dass die Ukraine ein Mitglied werden wird.“ Stoltenberg spielte damit auf eine Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 an. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.

Am Vorabend hatte es Bewegung im festgefahrenen Streit um die Nato-Mitgliedschaft Schwedens gegeben. Mit dem Ende der türkischen Blockade dagegen sieht Stoltenberg das Bündnis nun insgesamt gestärkt. Die mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Vorabend getroffene Übereinkunft stärke die Verteidigung des Bündnisses deutlich und sei auch im Interesse der Türkei selbst, sagte Stoltenberg. Er sei „absolut überzeugt“, dass die Türkei das Beitrittsprotokoll für Schweden nun ratifizieren werde und das Hauptproblem gelöst sei, sagte er.

Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung der Türkei will nun auch Ungarn das Beitrittsprotokoll für Schweden billigen. „Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist eine rein technische Frage“, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Ungarn ist neben der Türkei das einzige Nato-Land, das den Beitritt Schwedens bislang noch nicht ratifiziert hat. Angaben dazu, wann das Votum erfolgen könnte, machte Szijjarto nicht.

Stoltenberg wertete die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses als Zeichen für ein Scheitern der Politik Putins. „Er zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato“, sagte er. Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein „großer strategischer Fehler“ gewesen sei. Er habe sowohl die Ukrainer und die Geschlossenheit der Nato als auch die politischen Konsequenzen in Ländern wie Schweden und Finnland unterschätzt. (dpa/calü)