Provinzialrat Alfred Ossemann (SP) nimmt Stellung zu PDG-Entscheid

Der Provinzialrat Alfred Ossemann (SP) äußert sein Verständnis für die kürzliche Entscheidung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG), Provinzialräte nicht länger als beratende Mandatare zuzulassen. „Es ist ein natürlicher Schritt auf dem Weg zu einer vollständig gleichgestellten Region“, so Ossemann in einer Stellungnahme zum Entscheid des PDG. Dennoch hätte er eine Fortsetzung des aktuellen Mandats bis zu den Provinzialratswahlen im Herbst 2024 begrüßt.

Trotz des Ausschlusses betont Ossemann, dass die Rolle eines Provinzialrats nicht durch die Anwesenheit in Plenar- oder Ausschusssitzungen definiert werde. Stattdessen sehe er sich selbst als Brücke zwischen den „deutschsprachigen Belgiern und der frankofonen politischen Seite“. Seit seiner Kandidatur im Jahr 2012 habe er sich stets dafür eingesetzt, „mehr für die DG bei der Provinz herauszuholen“, eine Bemühung, die er durch verschiedene Abkommen bestätigt sehe, wie beispielsweise jenes mit der Provinz Lüttich, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Bürgermeisterkonferenz.

Ossemann unterstreicht, dass auch Projekte und Subventionen, die nicht direkt unter den Bestimmungen des bestehenden Abkommens fielen, finanzielle Unterstützung erhalten hätten. So sei beispielsweise in der Provinzialratssitzung im Juni ein zusätzlicher Betrag von 40.000 Euro für das Unternehmen Vivias freigegeben worden, ein Zeichen dafür, dass auch Anträge außerhalb des festgelegten Rahmens Berücksichtigung fänden.

Darüber hinaus betont Ossemann seine Rolle bei der Sicherstellung der Gleichstellung der Hilfeleistungszone der DG. Er berichtet von seiner Intervention beim Provinzkollegium, das schließlich dazu beitragen habe, dass die Provinz Lüttich die Zone Sechs genauso berücksichtigt hätte wie die anderen Zonen auf ihrem Gebiet. Dies sei keine Selbstverständlichkeit gewesen, da in Namur anfangs die Ansicht vorgeherrscht habe, dass die DG aufgrund ihrer autonomen Gemeindekompetenzen nicht dazugehören würde.

Ossemann sieht positive Veränderungen seit dem Beginn seines Mandats als Provinzialrat im Jahr 2012. Heute, argumentiert er, profitiert die DG mehr von ihrer politischen und wirtschaftlichen Stellung als je zuvor, was unter anderem auf die Bemühungen der Provinzialräte zurückzuführen sei.

Demnach sieht Ossemann die Zukunft der Provinzen nicht als obsolet an. Er erwarte, dass sie weiterhin übergemeindliche Aufgaben übernehmen würden, da sie sich in vielen Fällen als effektive Koordinatoren und Organisatoren für Projekte erwiesen hätten, die die einzelnen Gemeinden nicht eigenständig umsetzen könnten. In dieser Hinsicht verweist er auf Beispiele aus der Provinz Lüttich, wo gemeinschaftliche Einkaufszentralen bereits erfolgreich betrieben würden, an denen auch deutschsprachige Gemeinden beteiligt seien.

Abschließend stellt er fest, dass Diskussionen über die Provinz im PDG seltener geworden seien, es sei denn, das Thema „provinzfreie DG“ werde auf die Tagesordnung gesetzt. Er betont jedoch, dass es weiterhin wichtig sei, deutschsprachige Vertreter im Provinzialrat zu haben. „Um das Ziel einer ‚provinzfreien DG‘ vollständig zu erreichen, benötigen wir auch Steuerhoheit für die DG“, so Ossemann abschließenden. (red/kupo)