Update: CSP sieht „gravierende Vertrauensbrüche durch Huppertz“

Interne Streitigkeiten hinter den Fraktionskulissen kommen häufiger vor, auch wenn nicht alles an die Öffentlichkeit gelangt. Auch passiert es manchmal, dass jemand vorzeitig aus dem PDG zurücktritt und dadurch seine Konsequenzen zieht aus Auseinandersetzungen mit der eigenen Fraktion. Dies war in der laufenden Legislatur zum Beispiel bei Céline Kever (SP) der Fall. Jolyn Huppertz sorgt aber für ein Novum in der 50jährigen Geschichte des heutigen Parlamentes, wie die PDG-Verwaltung auf Anfrage dem GrenzEcho bestätigte: Denn noch nie hat ein Parlamentsmitglied eine Fraktion verlassen, sein Mandat aber behalten. Huppertz tagt in Zukunft also als Unabhängige.

„In Bezug auf die kürzlich getroffene Entscheidung, dass ich nicht auf einer CSP-Liste für die Wahlen im Jahr 2024 nominiert werde, möchte ich klarstellen, dass ich mein Parlamentsmandat zu Ende führen werde und mich weiterhin entschlossen für die freie Meinungsäußerung einsetzen werde.“ Mit diesen Worten beginnt die Mitteilung von Jolyn Huppertz in der sie ihren Rückzug aus der CSP-Fraktion mitteilt.

Die Stimmung innerhalb der CSP und insbesondere in der Fraktion sei bereits vor den letzten Wahlen angespannt gewesen, heißt es dort weiter. Als Mitglied des Parlaments seit 2019 habe sie sich gemeinsam mit einigen ihrer Kollegen für ein verbessertes Arbeitsklima eingesetzt und wiederholt den Wunsch geäußert, „die verschiedenen Flügel der Partei zu vereinen.“ Es habe das Bestreben bestanden, externe Hilfe wie Mediation oder Coaching in Anspruch zu nehmen, um das Arbeitsklima zu verbessern. Bedauerlicherweise seien jedoch seitens der CSP-Spitze keine konkreten Maßnahmen ergriffen worden, „um einer weiteren Spaltung entgegenzuwirken und eine Vertrauensbasis aufzubauen“. Dadurch sei eine konstruktive und seriöse Arbeit innerhalb der Fraktion nicht möglich gewesen.

Darüber hinaus sei es bedauerlich, dass in der außerordentlichen Vorstandssitzung beschlossen worden sei, „dass ich nicht mehr als Kandidatin für die bevorstehenden Wahlen in Frage komme. Statt sich jedoch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Wahlkampfs zu konzentrieren und das Beste für die CSP zu erreichen, wurde der Fokus auf meine Nicht-Nominierung gelegt“, so Huppertz. Sie befürchte, dass diese Entscheidungen nicht vollständig durchdacht worden und dem Vorstand möglicherweise nicht bewusst gewesen sei, welche Konsequenzen sie haben könnten. Sie sehe darin eine Ungleichbehandlung, „denn wenn meine parlamentarische Arbeit bewertet wird, sollte dies auch für alle Mandatsträger nach gleichen Maßstäben gelten“.

„Als engagierte Politikerin“ setze sie sich weiterhin „für die freie Meinungsäußerung und den konstruktiven Dialog“ ein. Für Huppertz sei dies ein wesentliches Merkmal einer demokratischen Volkspartei. Bedauerlicherweise seien diese grundlegenden Werte bei der Entscheidungsfindung nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Solche Verhaltensmuster schaden dem politischen Ansehen nur noch weiter und machen es für junge Menschen unattraktiv, sich politisch zu engagieren“, urteilt Huppertz.

„Ich möchte betonen, dass ich selbstverständlich auch Fehler begangen habe und dass alle anderen Beteiligten in diesem Prozess ebenfalls ihren Anteil an der Situation tragen. Niemand ist frei von Verantwortung. Es ist wichtig, dass wir uns alle reflektieren und unsere Handlungen hinterfragen“, gibt sie sich des Weiteren selbstkritisch.

Ob die Vorgehensweise mit den Statuten konform gewesen sei, sei eine andere Frage, die vorerst unbeantwortet bleiben könne. Einerseits sei es enttäuschend, „wenn Menschen, die einen aufgebaut und gefördert haben, einen nun so fallen lassen. Andererseits bin ich froh, dass mir die Entscheidung abgenommen wurde.“ Sie blicke dennoch „mit Demut und Dankbarkeit“ auf die vergangenen Jahre zurück, in denen sie die unterschiedlichsten Menschen kennenlernen durfte und wertvolle Erfahrungen sammeln konnte. „Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, die CSP-Fraktion zu verlassen. Ich werde meinen Verpflichtungen als gewählte Abgeordnete weiterhin nachkommen und bis Mai 2024 im Parlament bleiben, um die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Meine Entscheidung darüber, wie es im Parlament weitergehen wird, werde ich zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode im September treffen“, so Jolyn Huppertz abschließend.

Auf Nachfrage des GrenzEcho wollte sich Colin Kraft (CSP), der sich gemeinsam mit Jolyn Huppertz bisher zum „progressiven Lager“ innerhalb der CSP zählte, nicht zu dem Austritt äußern und verwies auf den Präsidenten der CSP, Jerôme Franssen, und die Fraktionsvorsitzende Patricia Creutz-Vilvoye.

In einem Kommuniqué äußert sich die CSP zu dem Rücktritt und begründet die Entscheidung, Jolyn Huppertz keinen Listenplatz für die Wahlen in 2024 zu geben wie folgt: „Die Entscheidung des CSP-Vorstands, Frau Huppertz für die PDG-Wahlen 2024 nicht erneut für die CSP aufstellen zu wollen, folgt auf wiederholt gravierende Vertrauensbrüche durch Huppertz, deren Tragweite und Häufigkeit die Arbeit innerhalb der CSP-Fraktion und -Partei nachhaltig erschwert haben.“ Der Beschluss sei, „anders als von Huppertz dargestellt“, keinem Einzelfall geschuldet. Dass man in einer Partei oder Fraktion unterschiedliche Standpunkte vertreten könne, sei völlig normal und sei auch nicht Grund der Entscheidung des Vorstands gewesen, heißt es weiter. Politik sei ein Mannschaftssport und eine Partei könne nur dann „effizient und kohärent ihre Vorstellungen und Werte verkörpern und umsetzen, wenn ihre Mandatare und Mitglieder vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammenarbeiten“ könnten.

Wenn man aber öffentlich die eigene Partei, Kollegen und Kolleginnen bewusst in ein schlechtes Licht setze oder Grundsatzentscheidungen, wie die demokratische Wahl des Spitzenkandidaten, wiederholt und basierend auf falschen Darstellungen in Frage stelle, führe dies notwendigerweise zu Konsequenzen.

„Diesen Grundprinzipien gemäß wurde Huppertz am Dienstag durch den außerordentlichen Parteivorstand angehört, der dann in einer demokratischen Abstimmung mit 17 Stimmen dafür, bei 5 Enthaltungen und keiner Gegenstimme beschloss, sie für 2024 auf keiner CSP-Liste mehr aufzustellen.“ Huppertz Reaktion, aus der CSP-Fraktion auszutreten, sei eine persönliche Entscheidung, die sie eigenmächtig und unabhängig getroffen habe und die CSP Ostbelgien wünsche Jolyn Huppertz alles Gute für die Zukunft, heißt es abschließend. (red/kupo)